Islamischer Fundamentalismus

Gruppen des islamischen Fundamentalismus, die antiwestlich orientiert sind und terroris­tische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachten, haben im letzten Jahtrzehnt deutlich an Einfluss gewonnen.

Gewalt und Terror, Konflikte und Krisensituationen werden seit den 1990er-Jahren verstärkt mit radikal-fundamentalistischen Bewegungen und Gruppierungen in Verbindung gebracht. Dem liegt vor allem die in der islamischen Welt stattfindende „Reaktivierung“ ihrer Werte und Traditio­nen zugrunde, die seit der Machtergreifung des schiitischen Religionsführers Ayatollah Ruhollah M. Khomeini im Iran (1979) versärkt erfolgte. Der Islam wurde zur Grundlage des politisch-sozia-len Lebens erklärt.

Der islamischebFundamentalismus wird in starkem Maße durch islamische Bruderschaften (Ägypten, Sudan) und islamische Parteien, Bewegungen und Gruppen (Algerien, Palästina) getra­gen, die oftmals auf terroristische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Zieele zurückgreifen.

• Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York 2001, die schweren Anschläge von Bali (2002) und Jakarta (2003) belegen die Dimension der Gefährdungen, die dem islami­schen Fundamentalismus innewohnen.

Texterläuterung. Der Fundamentalismus ist ursprünglich im 19. Jahrhundert als Strömung in

pro­testantischen Kreisen der USA entstanden, existiert in allen Religionen mehr oder weniger. Allgemein wird er als kompromissloses Festhalten an politischen, weltan­schaulichen und religiösen Grundsätzen bestimmt.

Islam und Fundamentalismus dürfen nicht gleichgesetzt werden.

(aus: Politik, Lehrbuch für die gymnasiale Oberstufe, 2009)

Entwicklung und Aufhebung des Ost-West-Konflikts

Der Ost- West-Gegensatz prägte das Weltgeschehen im Zeitraum von 1917 bis 1989. Be­stimmend wurde er in der internationalen Politik im Zuge der Entwicklung des Zweiten Weltkrie­ges: Die traditionelle europäisch dominierte Staatengesellschaft brach zusammen. Als Haupsieger­mächte gestalteten die Sowjetunion und die USA zunehmend konfrontativ die Nachkriegsordnung.

Dem Ost-West-Konflikt lag der Interessenkonflikt zwischen zwei entgegengesetzten Syste­men zugrunde, dem westlichen Kapitalismus mit den USA an der Spitze und dem von der Sowjet­union geführten östlichen Kommunismus/Sozialismus.

Der Interessenkonflikt mündete in einen machtpolitischen Gegensatz, weil beide Seiten da­nach strebten, ihre Ordnung universal durchzusetzen. Immer mehr Regionen der Welt gerieten in den Sog der Ost-West-Spannung. Andere Konflikte, wie der Nord-Süd-Konflikt oder der Nahost­konflikt spielten unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts eher eine neben- oder untergeord­nete Rolle.

Der Ost-West-Gegensatz hatte militärische, wirtschaftliche, ideologische und kulturelle Di-mensionen. Die sich feindlich gegenüberstehenden militärischen Allianzen NATO und Warschauer Pakt häuften ein gewaltiges Zerstörungspotenzial an. Durch permanentes Wettrüsten, verbunden mit der Entwicklung der Nukleartechnik, entstand die Gefahr einer globalen Vernichtung.

Texterläuterung: Wegen der Fixierung der Weltpolitik auf zwei dominante Pole wird vielfach auch von der „Bipolarität“ des internationalen Systems gesprochen.

Entstehung des Ost-West-Konflikts

Die Grundlagen des bipolaren Weltsystems entstanden 1917 mit der Machtübernahme der Kommunisten in Russland, die 1922 die UdSSR gründeten und ihren Anspruch auf eine „Weltre-volution“ ideologisch begründeten. Die Vereinigten Staaten verweigerten bis 1933 die Anerken-nung des neuen Staates. Im Zweiten Weltktieg kämpften ab 1942 die USA und die UdSSR gemein­sam gegen Deutschland. 1943 befestigte die Konferenz in Teheran die Anti-Hitler-Allianz; die 1945 in Jalta stattgefundene Konferenz entschied über die Zweiteilung Europas und legte die Einfluss-Sphären der UdSSR und der USA fest.

Die UdSSR etablierte in den von der „Roten Armee“ befreiten osteuropäischen Ländern und Gebieten prosowjetische, kommunistische Regierungen. Die USA – gestützt auf wirtschaftliche Überlegenheit und das seit August 1945 errichtete Atomwaffenmonopol – erstrebten ein freies marktwirtschaftliches Europa unter ihrer Führung. Auf dieser Basis entfaltete sich der Ost-West-Konflikt in der Nachkriegszeit.

Die Konfrontation gewann gegenüber der Kooperation die Überhand: UdSSR und USA ver-traten gegensätzliche machtpolitische Interessen, Ziele und Ideologien, die sich auf Sozialismus bzw. Kapitalismus bezogen.

USA ---- Übergang zur Konfrontation ---- UdSSR

UdSSR wird Einflussnahme auf die Westzonen in Deutschland verwehrt: Stopp der Reparationslieferungen, Nichtzulassung zur Ruhrkontrolle (1946) Konzept der Eindämmung sowjetischer Machtausweitung im Nahen Osten (Iran, Türkei) Truman-Doktrin: ideologische Mobili­sierung des Westens gegen kommunis-tische Subversion (1947) Marshall-Plan: finanzielle Hilfe für west-liche Besatzungszonen Deutschlands und für europäische Staaten zwecks Wieder­aufbau der im Krieg zerstörten Wirt­schaft (1947) Durchführung der Währungsreform in den Westzonen und in den Westsektoren von Berlin (1949)

Sowjetisierung im gesamten Macht-bereich wurde betrieben, schloss Aus-sschaltung nichtkommunistischer Kräfte ein (Tschechoslowakei 1948) Gründung der Kominform als Instru-ment der Abriegelung und ideologischen Mobilisierung (1947) – führte zum so­wjetisch-jugoslawischen Ideologie­konflikt (1947-1956) Gründung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) in Mos­kau durch die Ostblockstaaten UdSSR, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Tsche-choslowakei (1949) Berlinblockade (24.06.1948- 12.5.49); Sperrung der Zufahrtswege zu den West­sektoren Berlins als Antwort auf die Währungsreform

Texterläuterungen

1. Bereits auf der Potsdamer Konferenz im Augus 1945 konnte nicht für alle auf der Tagesordnung stehenden Probleme (z.B. für die Reparationsfrage) ein Konsens gefunden werden.

2. Kominform: Abk. für Kommunistisches Informationsbüro (Organisation europäischer kommu-nistischer Parteien)

3. Die Berlinblockade war der erste Höhepunkt des Ost-West-Konflikts.

Kalter Krieg

Die Eigenart des Ost-West-Konflikts bestand von Anfang an darin, dass er trotz beständi-ger Kriegsdrohung nicht zu einem militärischen Zusammenstoß führte. Das Gleichgewicht der Kräfte sicherte letztlich den Frieden.

Die Welt zerfiel 1948/49 endgültig in zwei Blöcke, die sich feindlich gegenüberstanden. Das beinhaltete in den folgenden Jahren auch die jeweilige Einbindung der beiden 1949 gegrün­de-ten deutschen Staaten Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR).

• Stationen der Westintegration der BRD waren:

1. Vereinbarung der Außenminister der drei Westmächte über die Einbeziehung der BRD in das westliche Paktsystem (1950),

2. In Kraft-Treten des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952),

3. In Kraft-Treten der Pariser Verträge und des Deutschlandvertrages: Recht auf Aufstellung eigener Streitkräfte, Aufnahme in die Westeuropäische Union und in die NATO (1955),

4. Unterzeichnung der Vertragswerke über den „Gemeinsamen Markt“ (EWG) und die Europä­ische Atomgemeinschaft (1957).

• Stationen der Ostintegration der DDR waren:

1. Aufnahme in den 1949 gegründeten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (1950),

2. Teilnahme an der Gründungskonferenz des Warschauer Paktes und Unterzeichnung des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR (1955),

3. Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und Unterstellung eines großen Teils ihrer Einheiten unter den Befehl des Vereinigten Oberkommandos des Warschauer Paktes (1956).

Die Vertiefung der Konfrontation der beiden Blöcke bis in die 1970er-Jahre, die vor allem

auf dem Ausbau des militärischen Drohpotenzials beruhre, schlug sich in einem „Gleichgewicht des Schreckens“ nieder.

Trotz der darin liegenden Gefahren war es zugleich eine Voraussetzung dafür, dass zuge­spitzte internationale Situationen und gewaltsame Konflikte in verschiedenen Regionen der Erde nicht in einen Dritten Weltkrieg umschlugen. Solche Höhepunkte des Kalten Krieges waren nach der Berlin-Blockade der Korea-Krieg (1950-1953), der Bau der Berliner Mauer (1961), die Kuba-Krise (1962), der Krieg in Vietnam (1964-1975), der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei (1968).

In den 1970er-Jahren begann eine stärker auf Entspannung ausgerichtete Rhase. Sie enthielt eine Reihe von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen und -abkommen zwischen den USA und der UdSSR (u.a. die SALT-Verträge).

Die multilaterale „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki kam zustande, wo über eine Verbesserung der Ost-West- Beziehungen im europäischen Bereich verhandelt und eine gemeinsame Schlussakte verabschiedet wurde. Die Beziehungen der beiden deutschen Staaten wurden durch ein vielgestaltiges Vertragsnetz untersetzt – so mit dem 1972 geschlossenen Grundlagenvertrag, der wie weitere Ostverträge der BRD auf den Grund­pfeilern Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen beruhte.

Der Rüstungswettlauf wurde mit dem Beschluss der NATO zur Stationierung von Mittel-streckenraketen in Europa sowie mit dem Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan 1979 erneut vorangetrieben, der Entspannungsdialog zwischen USA und UdSSR brach wieder zusammen. Un-geachtet dessen blieb das deutsch-deutsche Verhältnis relativ stabil.

Texterläuterungen

1. Den Begriff Kalter Krieg prägte 1947 der amerikanische Journalist Walter Lippman (1889-1974).

2. 1952 zündeten die USA, 1955 die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe.

3. 1973 wurden beide deutschen Staaten ordentliche Mitglieder der Vereinten Nationen.

Ende des Ost-West-Konflikts

Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Ost- und Mitteleuropa und dem Auseinanderbrechen der UdSSR (1989-1991) verlor der Ost-West-Konflikt seine politische Grund-lage.

In den 1980er-Jahren traten in mehreren Ländern des Ostblocks ernste Krisenerscheinungen zu Tage, die mit Stagnation und Rückgang des Nationaleinkommens verbunden waren und sich in nationalen und sozialen Konflikten entluden. Die von Gorbatschow in der UdSSR 1987 initiierte Reformpolitik (Glasnost, Perestroika) sollte den weiteren Bestand der UdSSR als Supermacht si-chern. Sie vertiefte aber eher den Niedergang.

Mit der Reformpolitik war zugleich ein Wandel der sowjetischen Außen- und Sicherheits­politik verbunden. Das führte vor allem auch zu neuen Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR:

1. 1987 wurde der Vertrag über die Beseitigung aller landgestützten Mittelstreckenwaffen in Euro­pa (INF) unterzeichnet.

2. 1990 wurde der KSZE-Vertrag über die konventionelle Abrüstung abgeschlossen.

3. 1991 wurde der START-Vertrag unterzeichnet, der erhebliche Rüstungsminderungen beinhal­tete.

Die Einigung Deutschlands stellte einen wichtigen Faktor bei der Aufhebung des Ost-

West-Gegensatzes dar. Sie wurde bereits am 3. Oktober 1990 auf der Grundlage eines Einigungs­vertrags, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vorsah, rechtlich vollzogen.

• Unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin (9. November 1989) legte Bundeskanzler Kohl ein Zehn-Punkte-Programm vor, das längerfristig auf eine Wiedervereinigung der beiden deut-schen Staaten orientierte. Zugleich traten zunehmend mehr DDR-Bürger mit Demonstrationen und Willensbekundungen für eine rasche Herstellung der Einheit ein.

Seine volle Souveränität (im Sinne einer völkerrechtlichen Identität von Deutschem Reich und vereinigtem Deutschland) erhielt Deutschland durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12.09.1990. Er wurde zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschlossen und beinhaltet

1. die Anerkennung der Außengrenzen Deutschlands unter Verzicht auf deutsche Gebietsansprü­che,

2. den Verzicht auf den Besitz von ABC-Waffen sowie

3. eine Begrenzung der Stärke der Streitkräfte auf 370 000 Soldaten.