Familienpolitik in Deutschland

Die Familienpolitik umfasst alle Maßnahmen, die dem rechtlichen Schutz von Ehe, Familie, nichtehelichen Kindern (Art. 6 GG) und ihrer materiellen Förderung dienen.

Sie ist darauf gerichtet,

• das Ehe-, Verwandtschafts-, Kindschafts- und Vormundschafts­recht zu regeln,

• die drei Familienfunktionen Nachwuchs, Persönlichkeitsent­wicklung und Sozialisation zu

för­dern,

• daraus abgeleitete Förderun­gen, insbesondere der Familien­gründung, Kindererziehung, der Ver-

­einbarkeit von Beruf, Mutter ­bzw. Vaterschaft und Familie so­wie des Existenzminimums für Kinder zu sichern.

Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sozial-, wirtschafts-, bildungs- und woh­nungspolitische Themen umfasst. Familienangelegen­heiten werden vom Bundesministerium für Fa­milie, Senioren, Frauen und Jugendliche (gegründet 1953), von Länderministerien und von Bera­tungsstellen der Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden betreut. Anders als in der DDR haben die bundesdeutschen Regierungen der Nachkriegszeit versucht, an das bürgerliche Familienleitbild der Jahrhun­dertwende anzuknüpfen und die nichtberufstätige Ehefrau und Famili­enmutter zur Norm zu machen. Allerdings standen dem die zahlreichen Kriegerwitwen, die „vaterlose Gesellschaft", entgegen, ferner auch die Erfahrungen zweier Kriege mit dem Einsatz der Frauen in der Kriegswirt­schaft.

Erwerbstätige unter den Müttern (in %) 2002
	alte Bundesländer		neue Bundesländer
Zahl der Kinder	Vollzeit	Teilzeit	Vollzeit	Teilzeit
1 Kind	25,6	35,8	51,3	18,4
2 Kinder	17,2	43,3	51,2	20,4
3 und mehr Kinder	13,0	34,0	32,7	21,4

Keines der bisher in Deutschland praktizierten familienpolitischen Leit­bilder konnte die Teilung der häuslichen Pflichten bewirken, ausgenom­men in der Kindererziehung.

In der Bundesrepublik stehen sich seit längerem zwei familienpolitische Konzepte entge-gen.

Die Familie mit berufstätiger Ehe­frau und Mutter, die ihre Berufs­tätigkeit in der Pha­se, in der die Kinder geboren und betreut wer­den, befristet unterbricht. Nach diesem Konzept werden z. B. Kin­dergärten und -horte und Tages­mütter gefördert.

Die Familie mit nichtberufstätiger Ehefrau und Mutter, die ihre fa­miliären Pflichten langfristig in den Mittelpunkt rückt. Nach die­sem Konzept werden z. B. Mütter durch Erziehungsgeld gefördert.

Zu wichtigen familienpolitischen Maßnahmen in der Bundesrepubik ge­hören:

• Einführung des Kindergelds als Kernstück des Familienlastenausgleichs (1954),

• Förderung des Eigenheimbaus für Familien durch unverzinsli­che Darlehen,

• Förderung von Alleinerziehen­den (Unterhaltsvorschuss, wenn der zweite Elternteil nicht zahlt;

Betreuungs- und Erziehungsfrei­beträge im Steuerrecht) - bei wachsender Akzeptanz nichttra­di-­

tioneller Familienformen,

• Ehe- und Familienrechtsreform von 1977 (partnerschaftliche Ehe ersetzt das Leitbild der Haus-

frau­enehe),

• Erziehungsurlaub und Anerkennung von Erziehungsjahren in der Ren­tenversicherung (1986),

• Verbesserungen des Familienlastenausgleichs (angehobene Steuerfrei­beträge, Kindergeld- und

Erziehungsgeldzahlungen, Jugendhilfe),

• Berücksichtigung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensge­meinschaften.

Armutsrisiko Kind?

Vor jeder Bundestagswahl veröffentlichen die Parteien ihre Wahlprogramme, um die Wäh­lerinnen und Wähler für ihre Politik zu gewinnen. In den Programmen hat die Familie einen hohen Stellenwert. In der Realität jedoch ist die Situation für viele Familien sehr schwierig. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass ein großer Prozentsatz der Kinder in Deutschland in Armut lebt. Da-bei zeigt der Armutsbericht der Bundesregierung von 2005, wie stark Armut von der Famili­enform abhängt.

• Rund 1,1 Mio. Bezieherinnen und Be­zieher von Sozialhilfe sind Kinder unter 18 Jahren. Mit einer Sozialhilfequote von 7,2 Prozent (Ende 2003) weisen sie im Vergleich zur Gesamtbevöl-kerung (3,4 Prozent) einen deutlich höheren Hilfebedarf auf.

• 55 Prozent von ihnen leben in Haushal­ten von Alleinerziehenden und nur 35 Prozent in Zwei-Eltern-Familien.

• Während nach wie vor der überwie­gende Teil der deutschen Kinder mit Sozialhilfebezug aus alleinerziehenden Haushalten stammte, galt dies nur für 35 Prozent der ausländischen Kinder mit Sozialhilfebezug.

Arm, ärmer, Kind

Maik hat kein eigenes Fahrrad, und Marie fahrt nicht in den Urlaub. Zwei Kinder, eine Ge-mein­samkeit: Ihre Eltern haben nur halb so viel Geld im Monat wie ein deutscher Durch­schnitts­bürger. Damit gelten sie als „arm" – zwei von rund 1,5 Millionen Kindern in Deutschland, die ge­meint sind, wenn von Kin­derarmut gesprochen wird. Maik und Marie sind nicht obdachlos. Sie sehen nicht verlottert aus. Aber sie sind benachteiligt – ganz einfach deshalb, weil sie weniger ha­ben als die meisten anderen Kinder in der Republik.

Wenn eine vierköpfige Familie ihre Miete be­zahlt hat und dann über weniger als 1500 Euro monatlich verfügt, lebt sie nach hiesiger Defi­nition in Armut. Der Anteil der Kinder, auf die das zu­trifft, ist in den vergangenen Jahren in Deutschland stärker gestiegen als in fast allen anderen Indu­strienationen.

„Anders als in der Dritten Welt geht es bei uns nicht ums physische Überleben", sagt Karl Au­gust Chasse, Sozialwesen-Professor an der Uni­versität Jena. „Aber die Auswirkungen für die Kinder können so massiv sein, dass ihre Lebens­chancen erheblich beeinträchtigt werden." Die Er­scheinungsformen der Armut haben sich in den vergangenen 25 Jahren verändert. Kinder sind seit­her die Hauptbetroffenen, denn heute trifft es durch die hohe Arbeitslosigkeit mehr und mehr Fa-milien.

M 2 Artikel von: Ph. Krohn, Die Zeit, 6.4.2005

Staatliche Familienförderung

In Art. 6 des Grundgesetzes wird die Fa­milie unter den besonderen Schutz des Staates ge-stellt. Massive wirtschaftliche Nachteile für Familien mit Kindern wider­sprechen demnach der Ziel­setzung des Grundgesetzes. Deshalb bemüht sich die Bundesregierung um einschneidende Ver­bes­serungen:

• 2002 wurde das Kindergeld nochmals angehoben.

• Familien mit Kindern werden steuer­lich stärker entlastet.

• Familien wird nach der Geburt eines Kindes Elterngeld gezahlt, wenn sie das Kind selbst ver-

sorgen.

Um dem weiteren Rückgang der Gebur­tenzahlen entgegenzuwirken, muss die Fa­milien­po­litik neben den rein finanziellen Hilfen für Familien mit Kindern auch für ein kinderfreundliches Umfeld sorgen. Damit beide Elternteile berufstätig sein können, muss für kostenlose Betreuungs­einrichtungen für Kinder aller Altersstufen gesorgt werden. Obwohl in Deutschland ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kin­dergartenplatz für jedes Kind ab 3 Jahren besteht, sieht die Realität anders aus. Viele Kinder können nur einige Stunden einen Kindergarten besuchen, doch Ganztags­angebote fehlen weitgehend.

M 3 Grundsätze der Familienpolitik

Eine nachhaltige Familienpolitik schafft passende Rahmenbedingungen für Fami­lien und trägt wesentlich zu einer familien­freundlichen Gesellschaft bei. Familien brauchen ein abgestimm­tes Ineinandergreifen gezielter Maßnahmen in den Berei­chen Infrastruktur, Zeit und Geld. Notwen­dig ist deshalb ein Politik-Mix, der den Ausbau der Kinderbetreuung verfolgt, der Familien finan-ziell wirksam unterstützt und der mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf das enge Zeitkor­sett junger Familien weitet.

www.bmfsfj.de/PoHtikbereiche/familie.html

Texterläuterungen

1. Kindergeld: Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt seit dem 1. Januar 2002 für erste, zweite und dritte Kinder monat­lich 154 Euro für vierte und weitere Kinder monatlich 179 Euro (Stand 2007)

2. Elterngeld wird seit 2007 14 Monate an Eltern gezahlt, die das neugeborene Kind selbst be­treuen.

Aufgaben

1. Nennen Sie Gründe für die Schlechterstellung von Familien mit Kindern (M1, M4)

2. Erläutern Sie, was Armut für ein Kind in Deutschland bedeutet (M2).

3. Erstellen Sie eine Tabelle der staatlichen Leistungen für Familien. Wie lange werden sie gewährt (M5)?

4. Erfolgreiche Familienpolitik besteht nicht nur aus finanzieller Unter­stützung. Erstellen Sie einen Katalog eigener Forderungen an die Familien­politik und diskutieren Sie ihn in der Gruppe.