Beobachtungsaufträge für den Gerichtsbesuch

Vernehmung des Angeklagten zur Person

• Notieren Sie die Ergebnisse der Befragung in Stichworten.

Verlesung des Anklagesatzes durch den Staatsanwalt

• Was wird dem Angeklagten zur Last gelegt?

• Auf welche Strafvorschriften beruft sich der Staatsanwalt?

Vernehmung des Angeklagten zur Sache

• Worüber wird der Angeklagte belehrt?

• Sagt er etwas darüber aus, ob er seine Tat bereut?

• Wie reagiert der Angeklagte im Laufe der Vernehmung hinsichtlich der Vorwürfe?

• Zeigt er sich kooperativ, d.h. macht er weitere Angaben?

Beweisaufnahme

• Mit welchen Hinweisen eröffnet der Vorsitzende die Beweisaufnahme (Zeugen­belehrung)?

• Wie verläuft die Vernehmung der Zeugen?

• Was sagen die Zeugen und Sachverständigen zur Sache aus?

• Werden weitere Beweise erhoben?

Plädoyer des Staatsanwaltes

• Wie argumentiert der Staatsanwalt?

• Welche Sprache verwendet er?

• Wie lautet sein Antrag?

Plädoyer der Verteidigung

• Wie argumentiert der Verteidiger?

• Was spricht seines Erachtens zugunsten des Angeklagten?

Das letzte Wort des Angeklagten

• Macht der Angeklagte überhaupt von seinem Recht Gebrauch?

• Was sagt der Angeklagte?

- Entschuldigt er sich, zeigt er Reue?

9. Urteilsberatung

- Wie lange berät das Gericht?

10. Verkündung des Urteils

- Wie fällt das Urteil aus?

• Wie begründet der Richter das „Urteil im Namen des Volkes"?

• Geht er in seiner Begründung auf Argumente des Staatsanwaltes bzw. der Verteidigung ein? Wenn ja, auf welche Argumente?

• Wie reagieren die Prozessbeteiligten?

• Empfinden Sie das Urteil als gerecht?

(aus: Sozialkunde/Politik, Mai 2003, Grundwissen Jugend und Recht; Verf.: Tilmar Hummerich-Ferbers)

Recht und Gerechtigkeit im Rechtsstaat

Von „Recht" lässt sich bei einer sozialen Ordnung - wie sich aus der Definition ergibt - nur dann sprechen, wenn sie an der Idee der Gerechtigkeit orientiert ist. Zum Recht gehört nicht, dass die Gerechtigkeit vollständig verwirklicht wird. Angesichts der Unvollkommenheit des Menschen dürfte das nicht erreich­bar sein. Entscheidend ist aber, dass 5 sich das Recht am Leitziel der Ge­rechtigkeit orientiert und damit Ge­rechtigkeit zu verwirklichen sucht. [...]

Über die Gerechtigkeit wurde von 1 allen großen abendländischen Phi­losophen nachgedacht. Dieses „Ge­spräch über die Jahrtausende hinweg" führte nicht zu so vollständiger Übereinstimmung, dass die Gerechtigkeit allgemeingültig definiert werden könnte, aber über einige Grund­fragen wurde doch weitgehende Einigung erzielt. So werden von allen Philosophen zwei Merkmale der Gerechtigkeit herausgehoben:

• Das Verhalten aller ist nach der gleichen Regel zu beurteilen. Für alle hat das gleiche Maß zu gelten: Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln. Umgekehrt ausge­drückt: Zweierlei Maß ist willkürlich und damit ungerecht.

• Als weiteres Merkmal der Gerechtigkeit wird betont, dass „Jedem das Seine " zukommen müsse. Jeder soll das (aber auch nur das) erhalten, was ihm gebührt. [...]

Die Diskussion der beiden Merkmale zeigt aber auch, dass bei der Anwendung der Ge­rechtigkeitsmerkmale zusätzliche Entscheidungen darüber notwendig sind, worin sich im Einzelfall die Menschen gleichen und worin nicht und was denn „das Seine" ist, das dem Einzelnen gebührt. Über die Werte, die bei derartigen Entscheidungen zu beachten sind, geben das Grundgesetz und die Länderverfassungen, vor allem deren Grundrechtskataloge, wichtige Hinweise.

(Dieter Fuchs/Ewald Schellenberger, Recht. Ein Arbeitsbuch für die Kollegstufe, Schöningh Verlag, Paderborn, 10. Aufl. 2002, S. 8ff.)