Irreguläre Migration

Die irreguläre oder illegale Zuwanderung hat in den letzten Jahren die stärkste Aufmerksam­keit in den Medien gefunden. Bilder überquellender Flüchtlingsboote, Berichte über Rettungsakti­onen vor den Küsten Italiens, der Kanarischen Inseln oder Australiens, Dokumentationen über nächtliche Grenzüberschreitungen mexikanischer Wanderarbeiter im Süden der USA sowie Schlag­zeilen über Menschenschmuggel und Schlepper­organisationen erwecken den Eindruck, dass die Bedrohung für die äußere und innere Sicherheit westlicher Gesellschaften durch unkontrollierte Zu-wanderung unerwünschter Migranten drama­tisch zunähme.

Harte Fakten, die einen Anstieg der unerlaubten Mi­gration - die Vereinten Nationen spre­chen neutraler von „irregulärer Migration" - belegen, sucht man in diesen Bedrohungssze­narien vergeblich. So schwanken die Angaben für Deutschland zwischen 600 000 und einer Million Men­schen, die sich hier illegal aufhalten. Experten gehen davon aus, dass zwar in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Zahl der irregulären Migranten in Deutschland zunahm. Seit 1996 ist diese Zahl jedoch nicht gestiegen, vermutlich sogar gesunken.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich bloß die Art der Migration gewandelt hat. Illegali­tät in Deutsch­land entsteht demnach weniger durch unerlaubte Zuwanderung von Personen ohne oder mit gefälschten Reisedokumenten als durch nach­träglich entstehende Illegalität: Ver­mehrt kommen Personen mit einem Touristenvisum nach Deutschland, reisen jedoch nach Ablauf des Visums nicht wieder aus.

Das globale Ausmaß der irregulären Migration ist nicht genau zu quantifizieren. Nach Schätzungen der UNO gibt es jährlich 2,5 bis vier Millionen un­erlaubte internationale Grenzüber­tritte. Fünf Millionen bzw. zehn Prozent der in Europa lebenden Migrantinnen und Migranten wer-den als Personen mit irregulärem Status bezeichnet. In den USA wird ihre Zahl sogar auf zehn Millionen geschätzt. Trotz verstärkter Grenzkontrollen reisen dort jährlich cir­ca 500 000 Migranten unerlaubt über die Grenze zu Mexiko ein.

Während die Zuwanderung hoch qualifizierter Mi­grantinnen und Migranten erwünscht ist und mit der entsprechenden Nach­frage auf den Arbeitsmärkten der entwi­ckelten Länder begründet wird, wird die irreguläre Zuwanderung durchweg ne­gativ beurteilt. In der öffentlichen, meist emo-tionsgeladenen Debatte werden vor allem negative Folgen für die nationale Sicherheit sowie die Notwendigkeit ver­schärfter Grenzkontrollen hervorgeho­ben. Zentrale Kritikpunkte sind:

• Irreguläre Migration stellt die Aus­übung der staatlichen Souveränität in Frage. Insbesondere in den klassischen Einwanderungsländern USA oder Aus­tralien werfen viele Bürger den uner­laubten Migranten vor, sich nicht an die Spielregeln der offiziellen Einwan­derungspolitik zu halten und dadurch die Integrität und Effizienz der natio­nalen Migrations- und Asylpolitik zu untergraben.

• Da irreguläre Migration zu verschärftem Wett­bewerb um knappe gesellschaftliche Güter, vor allem Arbeitsplätze, führt, fördert sie Fremden­feindlichkeit. Diese wirkt wiederum negativ auf die Akzeptanz legaler Migranten zurück. Staat­liche Legalisierungsprogramme könnten den prekären Status der irregulär Eingereisten auf­heben, werden aber, wie die heftige Debatte um die Verschärfung des Einwanderungsrechts in den USA zeigt, aufgrund wachsender kultureller Überfremdungsängste von der Bevölkerung der Aufnahmeländer immer weniger unterstützt.

• Irreguläre Migration ist oft mit Korruption und organisiertem Verbrechen in Form von Men­schenschmuggel und Menschenhandel verbun­den und stellt dadurch eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Schätzungen zufolge wer­den weltweit jährlich bis zu vier Millionen Men­schen von Schlepperorganisationen über Grenzen geschleust. Das Geschäft der Schlepper ist risiko­reich und lukrativ. So verlangen sie etwa für das Schleppen einer Person aus China nach Europa 10 000 bis 15 000 US-Dollar; die Einschleusung in die USA ist mit 30 000 US-Dollar noch teurer. Die Eingeschleusten sind aufgrund der hohen Kosten meist langfristig von den Schlepperorganisati­onen abhängig. Zwangsprostitution, Beschaf­fungskriminalität und Drogenhandel sind häufig die Folge.

• Der gesetzeswidrige Grenzübertritt gefährdet das Leben der betroffenen Migranten. Nach Schät­zungen des Internationalen Zentrums für die Ent­wicklung von Migrationspolitik sterben circa 2000 Menschen jedes Jahr bei dem Versuch, das Mittel­meer von Afrika nach Europa zu überqueren.

• Aus gewerkschaftlicher Perspektive werden vor allem negative Folgen für die Lohnentwick­lung kritisiert. Untersuchungen in den USA haben je­doch gezeigt, dass die Zuwanderung illegaler Ar­beitskräfte dort nur geringe Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigung hat.