Zum_Bachelor_mit_Erfolg

5.Im gesamten Deutschland fanden nach 85 Jahren wieder freie Wahlen statt.

6.Wahlberechtigt waren 59,9 Mio. Deutsche, davon 12 Mio. in den fünf neuen Ländern.

7.Die Wählerstimmen wurden in drei Schritten des Hare-Niemeyer-Verfahrens in Stimmen umgewandelt

8.Aus den 16 Landeslisten ging die zweite Hälfte der gewählten Parlamentarier hervor.

9.Bei zusätzlich sechs Überhangmandaten wurde die SPD mit insgesamt 319

Mandaten Wahlsieger.

10.Der als „Kanzler der Einheit― gefeierte Joschka Fischer wurde am 17. Januar

1991 vom ersten gesamtdeutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was bevorzugt die Bevölkerung während der Wahlen?

◊Wie verteilen sich die politischen Parteien im deutschen Parlament?

Wähler

Die Wahlergebnisse seit 1949 zeigen, dass die Bevölkerung anders als in der Zeit der Weimarer Republik gewählt hat. Sie bevorzugt jene Parteien, die möglichst in allen wichtigen Berufsgruppen vertreten sind und sich zur weltanschaulichen Mitte bekennen. Die Mitte wird repräsentiert von der CDU/CSU (Mitte-Rechts) und der SPD (Mitte-Links). Diese und die stärker klientelbezogene FDP konnten über Jahrzehnte hinweg zusammen mehr als 90 % aller Stimmen auf sich beziehen. Extreme linke oder rechte Positionen fanden bei Bundestagswahlen anders als bei Landtagsund örtlichen Wahlen kaum Gehör. Mit Bündnis 90/Die Grünen und PDS erweiterte sich das Spektrum.

Die Wahlbeteiligung liegt in Deutschland – im internationalen Vergleich – noch immer hoch, von den Kommunalüber Landtagszu den Bundestagswahlen ansteigend. Die „Partei der Nichtwähler― wächst.

Aufgabe 28. Bilden Sie aus den Nomen-Verb-Verbindungen einfache Verben.

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Aufgabe 29. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was steht im Zentrum des politischen Systems Deutschlands?

◊Wie gestaltet sich der Parteienwettbewerb?

◊Wie viel Sitze haben in deutschen Parlamenten Minister?

◊Wie wird der Machtmissbrauch in Deutschland vermieden?

◊Worin besteht die Inkompatibilität?

◊Was besagt das Prinzip der Gewaltenverschränkung?

◊Wie wirkt die Regierung auf das Parlament ein?

◊Beschreiben Sie das System der „checks and balances“.

Parlament und Regierung

Das parlamentarische Regierungssystem mit dem Wechselspiel von Parlament und Regierung steht im Zentrum des politischen Systems Deutschlands.

Die Regierung geht aus dem Parlament hervor und ist vom Vertrauen des Parlaments bzw. dessen Mehrheit abhängig. Die Parlamentsmehrheit trägt die besondere Verantwortung für die Stabilität der Regierung. Das erfordert eine hohe Fraktionsund Koalitionsdisziplin der Abgeordneten, die in Widerspruch zur

Unabhängigkeit der „an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen― Parlamentarier treten kann (Art. 38 Abs. 1 GG).

Die parlamentarischen Aufgaben der Regierungskontrolle und -kritik verlagern sich auf die Opposition (parlamentarische Minderheit). Die unterschiedlichen Rollen und der Wettbewerb zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition sind dabei Teil des Parteienwettbewerbs.

In deutschen Parlamenten haben Minister in der Regel zwei Sitze: Einen auf der Regierungsbank und einen unter ihren Fraktionskollegen, worin sich eine hohe Gewaltenverschränkung ausdrückt. Historisch gesehen ist das parlamentarische

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Regierungssystem ein Teil des demokratischen Nationalstaats.

Der deutsche Staat hat sich in der Nachkriegszeit auf ein „vereintes Europa―

(Präambel GG) als ein Staatsziel festgelegt. Gewaltenteilung und Verschränkung der Gewaltenteilung ist die Aufteilung politisch-staatlicher Gewalt auf verschiedene Träger, um durch gegenseitige Kontrolle und Kritik Machtmissbrauch zu vermeiden.

Das Prinzip, dem Machtmissbrauch durch eine Aufteilung der Gewalten zu begegnen, ist schon im europäischen Mittelalter vorgebildet worden – in der dualistischen Funktionsgliederung und -teilung von Staat und Kirche, – in der ständigen Aufgabengliederung zwischen König, Klerus, Adel und Städten.

Die Gewaltenteilung folgt dem Grundsatz der Unvereinbarkeit bzw. Inkompatibilität: Jeder Träger soll nicht zugleich Funktionen einer anderen Gewalt ausüben. So können Bundesverfassungsrichter oder der Bundespräsident

nicht zugleich der Regierung oder dem Parlament angehören.

Dem Prinzip der Gewaltenteilung steht das Prinzip der Gewaltenverschränkung entgegen. Gewaltenverschränkung entsteht aus der Ausübung politisch-staatlicher Funktionen von verschiedenen, sich gegenseitig kontrollierenden Institutionen.

Das Parlament liegt im Zentrum der Gewaltenverschränkung. Es wirkt in vielfältiger und dabei auch kontrollierender Weise auf die Regierung ein, mittels Gesetzgebung, gegebenenfalls Regierungssturz durch konstruktives Mißtrauensvotum, Haushaltskontrolle, Untersuchungsausschüsse.

Umgekehrt wirkt die Regierung durch Gesetzesinitiativen und Gesetzesmitsprache auf das Parlament ein. Auch nimmt der Bundestag durch die Wahl der Richter und durch Gesetzgebung auf die Judikative, die dritte Gewalt, Einfluss. Diese wiederum wirkt auf das Parlament, in dem sie die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüft.

Durch das Ineinandergreifen von Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung sollen Effizienz und Machtbalance des politischen Handelns erreicht werden. Wie die Praxis zeigt, ist das Interesse der Regierungsfraktion, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, im Unterschied zur Opposition nicht sonderlich stark. Kontrolle und Kritik liegen bei der Opposition. Seit einiger Zeit spricht man deshalb anstelle der klassischen Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtsprechung von der neuen Gewaltenteilung in politische Führung (umfassend Regierung, Verwaltung und parlamentarische Regierungsfraktion), parlamentarische Opposition und Rechtsprechung.

Die neue Gewaltenteilung drückt die politische Praxis aus. Die klassische Gewaltenteilungslehre ist Bestandteil der Demokratietheorie. Der Begründer der Gewaltenteilungslehre MONTESQUIEU (1689 –1755) unterschied die von JOHN LOCKE (1632–1704) noch vernachlässigte Judikative, die Legislative und Exekutive. Wert legte er auf das Gegen und Miteinander verschiedener

„Machtzentren―. Daraus entwickelten die Amerikaner ALEXANDER HAMILTON

(1755–1804) und JAMES MADISON (1751–1836) das System der „checks and balances― zwischen Regierung und Parlament.

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3.Zwischen Bevölkerung und Parlament vermitteln Parteien, Verbände, Medien und Initiativen (intermediäre Akteure).

4.Parteien sind im Unterschied zu den anderen intermediären Schauspielern das entscheidende politische Scharnier zwischen Volk und Staat.

5.Legitimiert durch Wahlen tragen die Parteien die Interessen und Werte von gesellschaftlichen Gruppen in die staatlichen Organe hinein

6.Die Individualisierung der Wählerschaft ist weit fortgeschritten bei zunehmender Parteiund Gruppenbindung.

7.Durch eigene Nachrichtenauswahl und -darstellung verachtet man den Parteien die Chance zur öffentlichen Darstellung von Politik.

8.Der Erfolg der Wahlkampfzentrale der SPD 1998 und die Inszenierung ihres Parteitags im selben Jahr in Dresden gelten als Scheitelpunkt der Medialisierung der Politik.

9.In der traditionellen Parteiendemokratie werden Wahlkämpfe hauptsächlich parteiintern von Mitgliedern und Führungen ausgetragen.

10.. In der Wahl geht es weniger um ein Personenplebiszit als um eine Themenabstimmung.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Wie wird das deutsche Parlament gewählt?

◊Welche Verfassungsorgane werden vom Bundestag gewählt?

◊Worauf konzentriert sich die politische Führung ?

◊Worin bestehen die Parlamentsaufgaben?

◊Was sind die typischen Merkmale des Parlaments?

Bundestag

Der Bundestag liegt im Zentrum, im institutionellen Kern des politischen Systems Deutschlands. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird.

Das verleiht dem Parlament als Institution und den Parlamentsmitgliedern

eine besondere Legitimation. Denn das Volk übt seine politische Macht nicht direkt aus, sondern überträgt sie in Wahlen auf Volksvertretungen auf den drei Ebenen von Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Vertretungen. Die übrigen Verfassungsorgane werden vom Parlament gewählt:

–der Bundespräsident (gewählt zusammen mit Vertretern der Länderparlamente);

–der Bundeskanzler (auf Länderebene die Ministerpräsidenten);

–die Richter des Bundesverfassungsgerichts (zusammen mit dem Bundesrat). Der institutionelle Kern aus Parlament und Regierung entscheidet über die

Leistungsfähigkeit des politischen Systems. In ihm wird entschieden, welchen Aufgaben sich die Politik stellt, welche materiellen und ideellen Kräfte (Steuern, Abgaben, Loyalität) sie in Anspruch nehmen und wie sie die Ressourcen einsetzen will. Dabei unterliegen die Aufgaben des Parlaments den gesellschaftlichen und politischen Einflüssen der Zeit. Die politische Gesamtleitung des Staates liegt aus

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verfassungspolitischer Sicht bei Parlament und Regierung gemeinsam – mit Vorrang des Parlaments, das die Regierung einsetzt und letztlich über die Gesetzgebung entscheidet. In der praktischen Konsequenz des parlamentarischen Regierungssystems liegt es jedoch, dass sich die politische Führung auf den Regierungschef, das Kabinett und die Mehrheitsfraktionen des Parlaments konzentriert.

Seit der Frühzeit des Parlaments in Großbritannien wird über die typischen Parlamentsaufgaben nachgedacht. Anschließend an einen ehedem entwickelten Katalog werden sie gesehen in:

1.der Gesetzgebung (einschließlich Haushaltsbewilligung);

2.der Wahlfunktion (Wahl der Regierung und anderer Verfassungsorgane, Auswahl des politischen Personals);

3.der Kommunikation (Teilnahme an der öffentlichen Debatte, politische Artikulation öffentlicher Meinungen und Interessen, politischstaatliche Informationen und Programme);

4.der Kontrolle und Initiative (Kontrolle von Regierung und Verwaltung, Politikinitiativen und -konzepte).

Der Kern der Politik liegt im Zusammenund Widerspiel von Parlament und Regierung. Typische Merkmale des Parlaments sind von daher:

das Nebeneinander von Mehrheitsund Minderheitsfraktionen und

die politische Verbindung von Parlamentsmehrheit und Regierung.

Aufgabe 31. Interviews. Wählen Sie fünf Fragen aus und befragen Sie zwei

Kursteilnehmer:

1)Informieren Sie sich regelmäßig über das aktuelle Tagesgeschehen? Wenn ja, wie tun Sie das?

2)Welchen Politiker der Ukraine schätzen Sie besonders und warum?

3)Lesen Sie gern Berichte oder Zeitungsartikel über Parteienpolitik?

4)Herrscht unter den Politikern und politischen Parteien der Ukraine eine Streitkultur? Wie gehen die Politiker miteinander um?

5)Diskutieren Sie gern über aktuelle Politik? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

6)Wissen Sie vor einer Wahl in der Ukraine immer genau, wen Sie wählen wollen?

7)Engagieren Sie sich im gesellschaftlichen Bereich (politisch, sozial, kulturell)?

8)Lassen Sie sich bei der Wahl einer Partei auch von der Ausstrahlung eines Spitzenkandidaten beeinflussen?

9)Welche Parteien sind in der Ukraine die größten und die bekanntesten?

10)Kommt es oft in der Ukraine zu Arbeitsniederlegungen (Streiks)? Wenn ja, welche Branchen betrifft das besonders?

11)Sehen Sie sich Werbesendungen oder Diskussionen an, in denen sich die Spitzenkandidaten vor einer Wahl präsentieren?

12)Beteiligen Sie sich manchmal an politischen oder gesellschaftlichen Diskussionen in einem Blog?

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13)Sind in der Ukraine in den vergangenen 10 bis 20 Jahren neue Parteien gegründet worden?

14)Mit wem sprechen Sie gerne über aktuelle politische Themen?

15)Informieren Sie sich vor einer Wahl über die Programme und Vorhaben der einzelnen Parteien?

16)Kennen Sie deutsche Politiker/ Politikerinnen? Welche?

Aufgabe 32.

Hören Sie sich den Beitrag "Streitbare Demokratie" an und stellen Sie fest, ob die Aussagen richtig oder falsch sind. Sie hören den Text von der CD nur einmal.

1.Der Begriff "streitbare Demokratie" geht auf den Verfassungsrechtler KARL LÖWENSTEIN zurück, der 1937 an der Weimarer Republik happerte.

2.Das Grundgesetz wurde in das Prinzip der streitbaren und abwehrbereiten Demokratie aufgenommen.

3.Gesetze sind verfassungswidrig, wenn sie entweder inhaltlich oder ihrer Entstehung nach nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind und das Bundesverfassungsgericht so entscheidet.

4.In besonderen Ausnahmesituationen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, haben die Beamten das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Grundordnung zu beseitigen

5.Der Verfassungsschutz ist berechtigt, Informationen und Unterlagen über Bestrebungen offen und heimlich (nachrichtendienstlich) zu sammeln, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

6.Über die Verfassungswidrigkeit politischer Organisationen kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

7.Ein dritter Antrag, die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, wurde 2003 wegen unzureichender Beweismittel zurückgewiesen.

8.Die KPD ging nach Kriegsende aus Wiedergründungen in allen vier Besatzungszonen hervor.

9.Mit den Verbotsurteilen von 1954 und 1956 schrieb das Bundesverfassungsgericht Verfassungsgeschichte.

10.Die Charakterisierung des Verfassungsbegriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist vom Bund und den Ländern vielfältig unterstützt.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was wird durch Gesetze geregelt?

◊Was obliegt dem Bundestag?

◊Wodurch wird die Zuständigkeit des Bundes geregelt?

◊Von wem sonst können die Gesetze ausgehen?

◊Wessen Zustimmung bedarf ein Gesetz?

◊Beschreiben Sie den Prozess der Gesetzgebung anhand der Grafik.

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Gesetzgebung

Gesetze sind die wichtigsten Mittel der Steuerung und Gestaltung des demokratischen Rechtsund Sozialstaats.

Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes. Daran sind andere Verfassungsorgane initiierend und mitentscheidend beteiligt, so insbesondere der Bundesrat. Bundesgesetze gelten im gesamten Territorium, Landesgesetze nur im jeweiligen Bundesland.

Die Zuständigkeit regelt ausführlich das Grundgesetz. Es unterscheidet die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes (Art. 71, 73 GG) von der des Landes und nennt die Themengebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72, 74, 74a GG). Bei dieser Gesetzgebung sind die Länder zur Gesetzgebung befugt, so lange und soweit der Bund keinen Gebrauch von seiner legislativen Zuständigkeit macht. Zudem hat der Bund bei einigen Gebieten das Recht zur Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) und kann ferner bei einigen Länderkompetenzen dann gesetzgeberisch wirken, wenn diese Aufgaben als Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a, 91b GG) gesamtgesellschaftlich bedeutsam sind.

Geteilte Zuständigkeiten der Gesetzgebung

•Deutsche Bahn und • Erzeugung und Nutzung

•Bodenverteilung und Wirtschaftsstruktur

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der Gesetzgebung erreichen. Als Folge dessen wird er seitdem stark in den primär parlamentarischen Parteienwettbewerb einbezogen.

Ein langwieriger Gang der Gesetzgebung soll vor unüberlegten und schlecht beratenen Gesetzen bewahren.

Aufgabe 33. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was genießen die Abgeordneten in liberaldemokratischer Tradition?

◊Sind die Abgeordneten von ihrer Wählerund Parteibasis unabhängig?

◊Wie viel Prozent muss die Mindeststärke einer Fraktion betragen?

◊Darf ein Abgeordneter seine Partei verlassen und sich einer anderen anschließen?

◊Woran sind die Berufspolitiker interessiert und warum?

◊Wie geschieht die Sitzverteilung im deutschen Bundestag?

Abgeordnete, Fraktionen

Die Rolle der Abgeordneten hat sich mit dem Wandel zur modernen Parteiendemokratie grundlegend gewandelt. In liberaldemokratischer Tradition genießen Abgeordnete heute Immunität (keine Strafverfolgung), ein Zeugnisverweigerungsrecht und eine umfassende Freiheitsgarantie für ihre Parlamentstätigkeit (Indemnität).

Abgeordnete sind damit unabhängig von ihrer Wählerund Parteibasis. Das freie Mandat bewahrt sie auch davor, in einem Konflikt mit der Fraktion das Parlamentsmandat zu verlieren.

Fraktionen als die Zusammenschlüsse der Abgeordneten nach Parteien machen den Bundestag arbeitsfähig. Die Mindeststärke einer Fraktion muss 5 % der Parlamentarier betragen. Der Abgeordnete orientiert sich in erster Linie an seiner Fraktion, die wiederum über seinen parlamentarischen Einsatz und Einfluss entscheidet. Die eingehende Gesetzesberatung findet in den Fraktionen, in ihren fachspeziellen Arbeitskreisen und -gruppen sowie in den Parlamentsausschüssen statt. Im Parlamentsplenum werden Gesetzesvorlagen meistens nur noch verabschiedet.

Abgeordnete sind Berufspolitiker, die Einkommen beziehen. Als Berufspolitiker sind sie an der Wiederwahl interessiert. Als Wiedergewählte bestimmen sie das Fraktionsklima und erhalten die wichtigeren Posten, z. B. Ausschussund Arbeitskreisvorsitze.

!!! Aufgabe zur selbstständigen Arbeit.

Bereiten Sie die Information (Grafiken, Bilder) zur Verteilung der Sitze im 18. Bundestag. Wieviel Plätze hat jede Partei im deutschen Parlament 2013 bekommen?

Aufgabe 34. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Womit befasst sich die Regierung?

◊Was gehört zu den Regierungsfunktionen?

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