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zur ministeriellen Abstimmung (Referenten-, Abteilungsleiterund Staatssekretärsebene

Quelle: Organisationsplan des Bundeskanzleramts, 15. Wahlperiode

Entscheidungsvollzug, dessen Leitung und Kontrolle.

Regieren als politische Führung bedeutet Herrschaft. Wer politisch führt, gibt die Ziele vor, bestimmt die Mittel, mit denen die Ziele erreicht werden sollen, und setzt sie ein.

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Bundeskabinett bilden.

Der Kanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Parlaments gewählt (Art. 63 Abs 1 GG). Der Kanzler schlägt dem Präsidenten die Bundesminister zur Ernennung vor (Art. 64 GG) und ernennt seinen Stellvertreter (Vizekanzler).

Von der legalen Regierungsbildung ist die faktische zu unterscheiden. Faktisch handelt es sich beim Kanzlervorschlag des Präsidenten in der Regel um den Wahlsieger der Mehrheitsfraktion und bei den Bundesministern um das Führungspersonal der jeweiligen Koalitionsparteien.

Geraten Bundesregierung und Bundestag in einen schweren Konflikt, sieht die Verfassung zwei Lösungswege vor:

–Die Mehrheit des Bundestags spricht das Misstrauen aus und wählt im gleichen Zug einen neuen Kanzler, woraufhin der Bundespräsident den amtierenden Kanzler entlässt und den neuen ernennt (konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG),

–Die Mehrheit des Bundestags spricht dem Kanzler auf dessen Antrag das Vertrauen nicht aus. Dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen (Art. 68 GG).

1972 wurde erstmals ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler W. BRANDT versucht. Der Opposition von CDU/CSU fehlten jedoch zwei Stimmen zur Neuwahl.

Aufgabe 35. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊ Was darf der Bundespräsident genehmigen?

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◊Worin besteht das Kanzlerprinzip?

◊Wie können die Bundesminister missbilligt werden?

◊Was sind die zentralen Aufgaben des Kanzlers?

◊Worin besteht das Ressortprinzip?

◊Wer entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern?

◊Wer von den Bundeskanzlern hat am längsten regiert?

Bundeskanzler

Die Bundesregierung ist ein selbstständiges oberstes Verfassungsorgan. Sie gibt sich eine eigene Geschäftsordnung, die vom Bundespräsidenten genehmigt werden muss.

KONRAD ADENAUER LUDWIG ERHARD KURT GEORG KIESINGER WILLY BRANDT

HELMUT SCHMIDT HELMUT KOHL GERHARD SCHRÖDER ANGELA MERKEL

Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik― (Art. 65 GG), leitet die Geschäfte der Bundesregierung und trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament (Kanzlerprinzip).

Da in Deutschland aufgrund des Wahlsystems Mehrparteienregierungen üblich sind, spielen Koalitionsvereinbarungen eine nicht geringe Rolle beim Gebrauch der Richtlinienkompetenz. Die Bundesminister sind dem Kanzler gegenüber verantwortlich und über ihn indirekt auch dem Parlament, das sie nicht abwählen, aber missbilligen kann.

Zentrale Aufgaben des Kanzlers sind die Verteilung der ministeriellen

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Geschäftsbereiche (Zuständigkeitsverteilung) und die Koordination der Einzelpolitiken. Die in der Verfassung festgelegten Führungskompetenzen (Art. 65 GG) kombinieren Einzelführung und Kollegialsystem.

Im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers (Kanzlerprinzip) leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung (Ressortprinzip).

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet die Bundesregierung (Kollegialbzw. Kabinettsprinzip).

Lediglich KONRAD ADENAUER hat eine Kanzlerdemokratie durchzusetzen vermocht. Er duldete keine größere ministerielle Eigenmacht. Die folgenden Kanzler haben stärker in kollegialer Führung regiert.

Regierungszeiten bisheriger Bundeskanzler

Aufgabe 36. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Von wem werden die Ministerien geleitet?

◊Was tun parlamentarische Staatssekretäre?

◊Wie gliedern sich die Ressorts?

◊Was übernimmt in Koalitionsregierungen der Führer der kleineren Partei?

Bundesministerien

Ministerien sind die obersten Bundesbzw. Landesbehörden, Minister die

verantwortlichen Vorgesetzten aller Mitarbeiter, auch nachgeordneter Behörden. Zwischen dem Minister und den Mitarbeitern stehen die politischen Beamten

(Staatssekretäre, einzelne leitende Beamte). Parlamentarische Staatssekretäre halten Kontakt zum Parlament. Die Ressorts gliedern sich in die fünf klassischen Ministerien des Äußeren und Inneren, der Verteidigung, Finanzen und Justiz und in die vor allem aus dem Innenressort hervorgegangenen Ministerien für Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft und Soziales, ergänzt um Ministerien für moderne Aufgabenstellungen (Verkehr, Frauen, Forschung, Gesundheit, Umwelt, Entwicklung).

In Koalitionsregierungen übernimmt traditionellerweise der Führer der kleineren Partei das Auswärtige Amt und die Rolle des Vizekanzlers. Der Finanzminister hat eine herausgehobene Stellung, da er für den Haushalt und die Ausgaben der Regierung verantwortlich ist. Der Justizund der Innenminister prüfen jedes Gesetz auf seine Verfassungsund Rechtsförmigkeit.

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Wie im Bundestag vollzieht sich die Arbeit des Bundesrats vor allem in Ausschüssen, deren Arbeitsgebiete der ministeriellen Ressorteinteilung entsprechen.

Als zweite Kammer neben der ersten Kammer, dem Bundestag, ist der Bundesrat in der Welt einzigartig. Er setzt sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen (Exekutivföderalismus), nicht aus direkt gewählten Vertretern der Landesbevölkerungen.

Der Bundesrat steht in deutscher Verfassungstradition. Seine Mitglieder müssen in einem Landeskabinett Sitz und Stimme haben. Neben den Ministerpräsidenten der 13 Flächenstaaten und den Bürgermeistern der drei Stadtstaaten und ihren Ministern oder Staatssekretären für Bundesangelegenheiten kommen als Bundesratsmitglieder die etwa 180 Regierungsmitglieder aller Länder in Betracht.

Anlässlich der Deutschen Vereinigung legte man im Bundesrat folgende Sitzund Stimmenzahl fest: Jedes Land erhält mindestens drei Sitze und Stimmen:

–bei mehr als zwei Mio. Einwohnern vier Sitze und Stimmen;

–bei mehr als sechs Mio. Einwohnern fünf Sitze und Stimmen;

–bei über sieben Mio. Einwohnern sechs Sitze und Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). Jede Landesregierung muss ihre Stimmen einheitlich abgeben. Da Regierungs-

und nicht Parlamentsmerkmale dominieren, wird vom Bundesrat auch als „zweiter Regierung― und weniger als „zweiter Kammer― gesprochen.

Die Landesregierungen sind mit eigenen Dienststellen, den Landesvertretungen und Bevollmächtigten, in Berlin am Sitz von Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident vertreten. Sie vermitteln Informationen und Interessen der Länder an die Verfassungsorgane des Bundes und übermitteln umgekehrt deren Äußerungen an ihre Landesregierungen.

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10.Das vereinte Berlin ist darauf verwiesen, sein hauptstädtisches Profil als politisch-administratives Zentrum Gesamtdeutschlands in Verbindung mit dem kulturellen Sektor und öffentlichen Dienstleistungen destruktiv zu entwickeln.

Partizipien und Adjektive als Nomen

Als Nomen gebrauchte Partizipien und Adjektive werden wie Adjektive dekliniert. Besonders deutlich wird dies beim Gebrauch unterschiedlicher Artikel: der Abgeordnete – ein Abgeordneter.

Ergänzen Sie das Adjektiv als Nomen. Achten Sie auf den Kasus.

Der Erste, der fertig ist, bekommt eine Belohnung. (erst-)

1.Louis Braille entwickelte 1825 eine Schrift für …..................... . (blind)

2.Sie liebt ihre Arbeit mit dem/den …................ . (krank)

3.Die meisten ….......... bereiteten den ….................. einen herzlichen Empfang. (einheimisch, fremd)

4.Er ist kein Schwede, er ist ein …..................... . (deutsch)

5.Der Bürgermeister bedankte sich bei den ….................... für ihren Einsatz.

(freiwillig)

6.Alle außer dem ….................... wohnen jetzt in der Stadt. (jüngst-)

7.Trinkst du ein ….................. oder ein …...................... ? (hell, dunkel) (es handelt sich um Bier.)

8.Der Boxer landete den Treffer mit seiner ….................. . (links)

Aufgabe 40. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was beinhaltet Repräsentation nach innen und nach außen?

◊Welche Amtshandlungen erfüllt der Bundespräsident?

◊Was darf in Krisen zwischen Regierung und Parlament geschehen?

◊Wie und für wie lange wird der Bundespräsident gewählt?

◊Beschreiben Sie die Sitzverteilung der 15.Bundesversammlung.

◊Wie kann der Bundespräsident politisch-moralisch und mäßigend im Streit zwischen Verfassungsorganen wirken?

◊Wie kann er in der Öffentlichkeit auftreten?

◊Berichten Sie über die Amtszeiten der deutschen Bundespräsidenten.Wer hat am längsten das Amt bekleidet?

Bundespräsident

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Einheit des Staates nach innen und außen. Der Repräsentation nach innen dienen öffentliche Auftritte, Reden, Besuche in den Bundesländern und nach außen die Empfänge ausländischer Staatsgäste sowie eigene Staatsbesuche im Ausland. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, so durch

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Vertragsunterzeichnungen sowie die Beglaubigung und den Empfang von Botschaftern und Gesandten.

Der Bundespräsident wirkt an der Regierung mit, allerdings im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik nur mit geringen politischen Kompetenzen. Seine Amtshandlungen müssen vom Kanzler oder von Fachministern gegengezeichnet werden. Der Bundespräsident:

–unterschreibt und verkündigt Gesetze, im gegebenen Fall den Gesetzgebungsnotstand und den Verteidigungsfall;

–hat das Recht, den Bundeskanzler zur Wahl vorzuschlagen,

–ernennt und entlässt den gewählten Kanzler, Bundesminister, Bundesrichter und -beamte, Offiziere und Unteroffiziere;

–entscheidet über Begnadigungen.

Der Bundespräsident erhält besonderes politisches Gewicht in Krisen zwischen Regierung und Parlament. Er kann dann auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.

Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von einer eigens dafür zusammentretenden Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt.

Der Bundespräsident hat in der praktischen Politik keine gestaltende und leitende, sondern eine pflegende Aufgabe. Er hat die Geltung der Verfassung insbesondere bei der Gesetzgebung, der Regierungsbildung und Parlamentsauflösung zu beachten, wirkt politisch-moralisch und mäßigend im Streit zwischen Verfassungsorganen.

Auch in der Öffentlichkeit kann er Ratschläge oder Aufforderungen erteilen – wie der ehemalige Präsident ROMAN HERZOG zu einem „Ruck nach vorn― in seiner 1997 gehaltenen „Berliner Rede―. Jeder der bisherigen Bundespräsidenten hat sein Amt in eigener Weise und mit eigenen Akzenten geführt. Einige, wie GUSTAV HEINEMANN und RICHARD VON WEIZSÄCKER, haben ihre politische Autorität durch öffentliche Reden gewonnen.

THEODOR HEUSS RICHARD VON WEIZSÄCKER JOHANNES RAU HORST KÖHLER JACHIM GAUCK

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Aufgabe 41. Lesen Sie den folgenden Text. Prägen Sie sich die unterstrichenen Wörter ein. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Wann erreichen politische Entscheidungen den Bürger?

◊Was ist die Verwaltung nach M.Weber?

◊Welche Verwaltungsebenen werden in Deutschland unterschieden?

Verwaltung

Politische Entscheidungen erreichen den Bürger erst dann, wenn sie von der Verwaltung vollzogen werden. Die Verwaltung vollzieht die Fülle öffentlicher Aufgaben und bestimmt damit in starkem Maße das Profil des politischen Gemeinwesens. In der pluralistischen Demokratie schließt das ein, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen abzuwägen, Konflikte zu schlichten sowie administrative und politische Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Verwaltung ist nach MAX WEBER zugleich Herrschaft im Alltag und Dienstleistung. Aus der in vorindustrieller Zeit dominierenden Ordnungsverwaltung haben sich seit Mitte des 19. Jh. verschiedene Verwaltungsaufgaben herausgebildet.

In Deutschland sind drei voneinander unabhängige Verwaltungsebenen zu unterscheiden: die des Bundes, der Länder und der Kommunen einschließlich der Gemeindeverbände. Es gibt keinen gemeinsamen Instanzenweg. Die sachlichen Zuständigkeiten sind über die drei Verwaltungsebenen verteilt.

Aufgabe 42. Bilden Sie sinnvolle Komposita. Finden Sie den richtigen Artikel.

-mann -bild -sicherheitsdienst -anwalt -bewältigung -interesse - streich -auffassung -bürgerschaft -lehrer -besuch -buch - geheimnis -hymne -angehörige -wissenschaft -oberhaupt -empfang-akt -unterricht -kasse -dienst -flagge -macht -grenze -amt -note -theater -eigentum -haushalt -schreibung -feind -sekretär

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