Zum_Bachelor_mit_Erfolg

vor allem die Außenund Verteidigungspolitik, die Währungspolitik, das Verkehrsund Postwesen, ferner Bereiche für Rahmenvorschriften. In allen anderen Angelegenheiten sind grundsätzlich die Länder zuständig. Kommt dem Bund das Schwergewicht bei der Gesetzgebung zu, dann liegt die Verwaltung bei den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Kreise.

Aufgabe 10. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Welche Großmächte haben nach dem 2. Weltkrieg das Territorium Deutschlands kontrolliert?

◊Wie und wann entstand Baden-Württemberg?

◊Welche Städte sind zugleich Land und Gemeinde?

Bundesländer

Die alliierten Militärregierungen errichteten aus dem Land Preußen, das endgültig 1947 aufgelöst wurde, und den anderen überkommenen Territorien neue Länder. Ein gemeinsames alliiertes Gründungskonzept gab es nicht. Ungleich groß nach Bevölkerungszahl, Fläche und wirtschaftlicher Kraft sind die Länder bis heute geblieben. Lediglich aus Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden entstand 1952 Baden-Württemberg. Das von der französischen Militärregierung losgelöste kleine Saarland blieb nach der Rückgliederung an die Bundesrepublik 1957 selbstständiges Bundesland. Auch bei der Einrichtung von neuen Bundesländern in der DDR 1990 wurden weitgehend die alten Grenzen der Länder genommen, die die Sowjetische Militäradministration in der Nachkriegszeit auf der Grundlage preußischer Provinzen und der Territorien Mecklenburg, Anhalt, Thüringen und Sachsen gebildet hatte. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind zugleich Land und Gemeinde. Wiederholt wurden Pläne zu einer gleichmäßigen Gliederung des Bundes entworfen, zuletzt bei der deutschen Vereinigung 1990.

Aufgabe 11. Benennen Sie die folgenden Personen. Bilden Sie aus den Partizipien Nomen wie im Beispiel.

1.angestellt

2.bekannt

3.verwandt

4.angeklagt

5.fortgeschritten

6.abgeordnet

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Aufgabe 12. Hören Sie sich den Beitrag "Parlament und Regierung" an und stellen Sie fest, ob die Aussagen richtig oder falsch sind. Sie hören den Text von der CD nur einmal.

1.Um durch gegenseitige Kontrolle und Kritik Machtmissbrauch zu vermeiden, ist die politisch-staatliche Gewalt auf verschiedene Träger aufgeteilt.

2.In der politischen Praxis unterscheidet die politische Führung, die staatliche Kontrolle, die Rechtsprechung.

3.Das Parlament kann den Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotuum stützen.

4.Die Rechtsprechung gerät durch Richterwahl und Gesetzgebung unter parlamentarischen Einfluss und durch Richterspruch wirkt umgekehrt auf politische Entscheidungen ein.

5.Das einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan ist der Bundesrat.

6.Abgeordnete arbeiten in Parteifraktionen zusammen und sind dennoch in erster Linie auf die Diäten verpflichtet

7.Die Bundesminister stützen sich auf eine umfängliche Verwaltung, die Gesetze vorbereitet und vollzieht.

8.Der öffentliche Dienst ist auf Bund, Länder und Gemeinden zurückzuführen.

9.Die zweite Kammer wird nicht gewählt, sondern besteht aus den Länderregierungen, die ihre Stimmen jeweils mehrheitlich abgeben müssen.

10.Durch die Europäisierung auch der deutschen Innenpolitik ist die Politikverflechtung auf vier Stufen erweitert worden.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was ging der Staatenverbindung zur „Bundesrepublik“ voraus?

◊Was verbindet Föderalismus?

◊Was trägt der Übereinstimmung unter den Ländern und dem Bund bei?

◊Was geschieht dank dem Bundesrat?

◊Was wird am Föderalismus kritisiert?

Kooperativer Föderalismus

Die Ländergründungen 1946/47 gingen der Staatenverbindung zur

„Bundesrepublik― voraus. Das erleichterte, sich an die deutsche Tradition des „Exekutivföderalismus― anzuschließen. Entsprechend wurde die zweite Kammer – neben dem Bundestag – eine Vertretung der Landesregierungen (Bundesrat) und nicht ein von den Bevölkerungen gewählter Senat.

Föderalismus verbindet Vielheit zur Einheit. Er bezeichnet die freie Einigung von grundsätzlich gleichberechtigten Teilstaaten, in einem bundesmäßigen Zusammenschluss zusammenzuwirken.

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In Deutschland besteht kein loser Staatenbund (Konföderation), sondern ein Bundesstaat (Föderation). In ihm ist ein gewisses Maß an Übereinstimmung sowohl der Länder untereinander als auch der Länder mit dem Bund notwendig. Dazu tragen die weitgehend bundeseinheitlichen Regelungen des Rechts, des Wirtschaftsund Finanzsystems sowie des Öffentlichen Dienstes erheblich bei. Der deutsche Bundesstaat ist

kooperativ angelegt – im Unterschied beispielsweise zum dualistischen Föderalismus der USA, der nur geringe Zusammenarbeit vorsieht (Trennföderalismus). Vielfältig verschränkte Kompetenzen zwingen zur Zusammenarbeit.

Durch den Bundesrat – einem Organ des Bundes:

– „wirken die Länder bei

der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der

Europäischen Union mit― (Art. 50 GG). Dies wird erreicht durch – die allgemeinen Normen der „Bundestreue― der Länder und der „länderfreundlichen Politik― des

Bundes;

–eine gemeinsame Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden, die die unterschiedliche Finanzund Steuerkraft von Ländern durch Finanzumverteilung zwischen ihnen und mit dem Bund (horizontaler und vertikaler Finanzausgleich) weitgehend angleicht;

–den Verbund der Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden (der Gegensatz dazu ist das Trennsystem);

–Kompetenzabgrenzungen in ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung (Art. 70–74 GG) und zugleich Kompetenzverschränkung bei Gemeinschaftsaufgaben der Länder (Art. 91a, 91b GG) sowie Rahmenrichtlinien

des Bundes (Art. 75 GG).

Der bundesdeutsche Föderalismus ist ein Kompromiss. Es gab bereits Streitfragen vor der konstitutionellen Neuordnung 1948/49 zwischen Länderregierungen, Parteien, Militärregierungen und Wissenschaftlern. Wenngleich der Föderalismus nach seiner Konstituierung zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beigetragen hat, blieben Kritik und Reformabsicht auch im Weiteren nicht aus. Kritisiert werden besonders undurchsichtige Verfahren und Verantwortlichkeiten.

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Aufgabe 13. Suchen Sie die passenden Verben. Manchmal sind mehrere Lösungen möglich.

2.zu Wort ….................... 9. sich an die Arbeit …...................

3.in Mode …................... 10. sich mit jemandem in Verbindung

Aufgabe 14. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊ Wovon leitet sich die Legimitation der Lebensfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ab?

◊ Was bedeutet „mündig“ sein?

Politische Meinungsund Willensbildung

Die Lebensfähigkeit der parlamentarischen Demokratie basiert auf Öffentlichkeit und der Beteiligung der Staatsbürger an der politischen Meinungsund Willensbildung. Ihre Legitimation (Rechtfertigung) leitet sie von der Zustimmung ihrer Bürger zu den Grundwerten und der Grundstruktur des politischen Systems ab.

Staatsbürger sind „mündig―, wenn sie ihre politischen Ziele und Interessen sowie die politischen Mittel, sie umzusetzen, kennen. Im günstigen Fall entsteht öffentliche Meinung im selbsttätigen Dialog der Bürger innerhalb und zwischen Organisationen und Institutionen. Im ungünstigen Fall stehen sich private Meinungen und „veröffentlichte― Meinungen von Parteien, Interessenorganisationen, staatliche

Organisationen, Massenmedien unvermittelt gegenüber.

Hören Sie sich den Beitrag "Politische Meinungsund Willensbildung" an und stellen Sie fest, ob die Aussagen richtig oder falsch sind. Sie hören den Text von der CD nur einmal.

1.Politische Meinung und politische Aufsicht entstehen aus dem Wirken verschiedener Akteursgruppen und Verfahren im gesellschaftlich und politisch gesetzten Rahmen.

2.In Wahlen, Abstimmungen und öffentlicher Meinungsbildung entscheidet der Bundeskanzler über die Auswahl der politischen Führung (Repräsentanten) und die Richtung der Politik.

3.Die Staatsbürgerschaft kann durch Geburt oder Einbürgerung erlangt werden, wobei die Einbürgerung unterschiedlichen Kriterien folgt.

4.Die stark ethnisch-kulturell konzipierte nationale Mentalität der Deutschen

wird durch regionale und internationale Orientierungen erweitert.

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5.Zu den herausgehobenen Schauspielern in der politischen Meinungsund Willensbildung zählen Politiker (politische Elite), Journalisten (Massenmedien), Interessenorganisationen und Parteien.

6.Interessenorganisationen ermöglichen Massendemokratie, denn Demokratie ist mehr als jede andere Herrschaftsform auf Kommunikation angewiesen.

7.Gehen die Interessenorganisationen darauf aus, Einfluss auf die Gesetzgebung von Regierung, Verwaltung und Parlament zu nehmen, so haben Verbände die verschiedenen Interessen, Meinungen und Lösungsstrategien in mehrheitsund begründungsfähige Entscheidungen umzusetzen.

8.Parteien führen einen öffentlichen Auftrag in der Parteiendemokratie aus.

9.Bisher wurden bevorzugt Parteien der weltanschaulichen Rechte mit dem Ergebnis entweder CDU/CSUoder SPD-geführter Regierungskoalitionen gewählt.

10.Probleme entstehen in Deutschland aus verbreitetem Zweifel an Verfahren und Wirksamkeit der Repräsentanten und der internationalen Öffnung der politischen Meinungsund Willensbildung durch neue digitale Informationsmedien.

Aufgabe 15.

Hören Sie sich den Beitrag "Globale Demokratie" an und stellen Sie fest, ob die Aussagen richtig oder falsch sind. Sie hören den Text von der CD nur einmal.

1.Der europäische Nationalstaat entwickelte sich in den Jahrhunderten seit dem Westfälischen Frieden 1684.

2.Die Aufgaben des Nationalstaates im Inneren als auch im internationalen System der Staaten verändern sich derzeit sehr stark.

3.Technische Revolutionen in der Kommunikation und im Transportwesen sowie auch der internationale Abbau von Hemmnissen des Handels, des Verkehrs und der Kommunikation ermöglichen die dichte Auswechslung.

4.da der regelmäßige Rahmen der volkssouveränen Demokratie bisher der Einzelstaat ist, ist sie von der Schwächung des Nationalstaats auch betroffen.

5.Die Bedrohung der nationalen und demokratischen Selbstbestimmung wird als die eine Seite der Globalisierung angesehen, ihre Stütze zur weltweiten Demokratisierung als die andere.

6.Der Beginn einer rechtlichen und institutionellen Transformation der Staatenwelt zur souveränen Weltföderation kann ein globales Parlament sein.

7.Der Einzelstaat bleibt Grundlage der Demokratie, Ausgangspunkt des internationalen Systems und demokratischer Weltpolitik.

8.Der Wohnort als Kriterium der Mitgliedschaft im Einzelstaat wird dann ersetzt durch die territoriale Betroffenheit von Einwohnern.

9.Eine föderale Weltrepublik geht als Gemeinschaft aller Regierungen und Bürger hervor.

10.Informelle Regierungskonferenzen sind jene Kräfte und Einrichtungen, die bereits weltweit wirken und zugleich weiter entwickelbar sind.

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zeitgleichen Vermittlung an das große Medienpublikum ausgegangen werden kann.

8.Abseits der Politik befördert es das Interesse, Politik mediengerecht darzustellen.

9.Die Demokratie entsteht in der Regel dann, wenn ein Volk die politische Souveränität erübrigt.

10.Man soll die Bedingungen und Möglichkeiten europäischer und globaler Demokratie klären.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was entwickelte sich in den Städten des 15. und 16 J-hs.?

◊Wie kann die Staatsbürgerschaft erworben werden?

◊Was bedeuten die Begriffe „ius sanguinis“ und „ius soli“? In welchen

Ländern gelten diese Prinzipien?

◊Wie heißt die Person, die keine Staatsbürgerschaft besitzt?

◊Bis wann ist die doppelte Staatsbürgerschaft zulässig?

◊Welche Gruppen der Ausländer gibt es in Deutschland?

Bürger – Staatsbürger

Bürger und Bürgertum umfassen ökonomische, politische und kulturelle Merkmale. Bürger waren früher zumeist nur die freien, vollberechtigten Stadteinwohner, ihre Bürgerrechte erwerbund verleihbar. In den Städten des 15. und 16. Jhs. entwickelte sich das unternehmerische Bürgertum (Frühkapitalismus) mit

„bürgerlicher Weltanschauung― und „bürgerlichen Tugenden― wie Fleiß und

Sparsamkeit. Politische Freiheiten waren gegen Feudalismus und Obrigkeitsstaat durchzusetzen.

Mit der Französischen Revolution verbreitete sich die römisch-republikanische Bürgertradition des citoyens. Im bourgeois wurde der Kapitaleigner gesehen. Bürgerrechte sollten im Sinne von Menschenrechten nunmehr für jedermann gelten.

Der deutsche Sprachgebrauch ist seitdem uneinheitlich. Es gilt – ein umfassender Bürgerbegriff, der z. B. für Bürgerbewegungen und -initiativen steht und

– die französische Unterscheidung, die den konkurrierenden Bezeichnungen Ziviloder Bürgergesellschaft zugrundeliegt. Staatsangehörige bzw. -bürger sind Mitglieder des Staates. Ihr rechtlich-politisches Verhältnis zum Staat regelt die Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürgerschaft kann durch Geburt oder Einbürgerung (Naturalisierung) erworben werden. Ihr Erwerb folgt entweder dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) oder dem Territorialprinzip (ius soli), also mit vorrangigem Bezug entweder zum Staatsvolk oder zum Staatsgebiet. Die Einbürgerung von Ausländern kann unterschiedlichen Kriterien folgen, z. B. Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse, Zuwanderungsbedarf. Europäische Staaten, in denen vorrangig das ius-sanguinis-Prinzip gilt, sind Deutschland, Österreich, Polen und die skandinavischen Länder. Mischformen beider Prinzipien praktizieren Großbritannien, Irland, Niederlande, Italien. Im klassischen Einwanderungsland Frankreich gilt das ius-soli-Prinzip. Zur mehrfachen Staatsangehörigkeit kommt es,

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wenn jemand die Voraussetzungen in mehreren Ländern erfüllt. Erfüllt er sie in keinem Land, ist er Staatenloser. Die Staatsbürgerschaft ist nicht viel älter als 200 Jahre. Bis dahin waren die Menschen Untertanen des Herrschers, auf dessen Gebiet sie lebten. In Deutschland gilt gemäß dem Staatsangehörigengesetz von 1913 die Abstammung als Hauptkriterium, ergänzt 1999 um Territorialaspekte. Danach werden Kinder von Ausländern bei Geburt deutsche Staatsbürger, wenn sich ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland aufhält. Doppelte Staatsbürgerschaft ist bis zur Volljährigkeit zulässig.

Im Mittelpunkt der Staatsbürgerschaft stehen politische Rechte und Pflichten, nicht aber Klassen-, Berufsoder Religionszugehörigkeit. In Deutschland leben Inländer (Deutsche) und Ausländer. Ausländer umfassen

drei Gruppen:

–EU-Ausländer (Staatsangehörige eines Mitgliedslandes der EU),

–Arbeitsmigranten,

–Flüchtlinge.

Als Flüchtlinge gelten Asylsuchende und politisch Verfolgte, Kriegsund Bürgerkriegsflüchtlinge, Konventionsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Kontingentflüchtlinge im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen.

Aufgabe 17. Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was versteht man unter Staatsbürgerschaft und Nation?

◊Wann können sich neue Identitäten bilden?

Nationale Identität

Die Grenzziehung zwischen Inund Ausländern ist eine der Quellen der deutschen Identität. Wie schon die Staatsbürgerschaft die völkische Abstammung betont, wird die Nation als ethnisch-kulturelle Gemeinschaft verstanden. Dagegen stehen verschiedene Ansichten. So wird die Nation auf der Basis der Verfassung als politische Gemeinschaft gesehen (Verfassungspatriotismus).

Eine zweite Strömung sieht Nation als liberale multikulturelle (Einwanderungs-)Gesellschaft mit einer „Kombination von Identität und Vielfalt, die das Herzstück von zivilisierter Gesellschaft ausmachen―. Mit voranschreitender europäischer Integration und weltweiter Globalisierung bilden sich oberhalb und unterhalb der nationalstaatlichen Ebene neue Identitäten, die die Bevölkerung in eine geschichtete, multiple Identität versetzen. Darin dominiert die nationale Identität weiterhin.

Aufgabe 18.

Hören Sie sich den Beitrag "Staatsmodernisierung: Kooperativer Staat, E- Government" an und stellen Sie fest, ob die Aussagen richtig oder falsch sind. Sie hören den Text von der CD nur einmal.

1. Aus den im Europa des 19. Jh. üblichen fünf klassischen Ministerien des

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Äußeren, der Kriegsangelegenheiten, Finanzen, Justiz und des Inneren wurden mit dem sich ausweitenden Sozialstaat des 20. Jhs. etwa 16 Ministerien.

2.Für moderne Organisationen steht „nur die Wahl zwischen Bürokratisierung und Bülettentisierung― (Max Weber).

3.Aufgaben der Schulverwaltung, der Jugendfürsorge oder der städtischen Polizei unterscheiden sich z. B. voneinander und müssen unterschiedlich bewältigt werden.

4.Die Arbeitsstättenverordnung schreibt etwa auch die Maße von Treppen, die Toilettentemperatur und die Verteilung der Papierbänke vor.

5.Die Neigung zur Detailregelung, schwierige Politikthemen und hohe Leistungserwartungen der Bevölkerung stellen die Verwaltung unter Leistungsdruck.

6.Public-Private-Partnership bedeutet, dass bei der Teilung der Verantwortung und der Einholung von Sachverstand Privatpersonen in die Planung und Durchführung von Projekten einbezogen werden.

7.Die traditionelle Haushaltsrechnung wird durch eine betriebswirtschaftliche Kostenund Leistungsrechnung gefördert.

8.Nach Angaben der Deutschen Industrieund Handelskammer stehen 89 Gesetzen und 446 Verordnungen 211 neue Gesetze, 370 Änderungsgesetze und 1800 neue Verordnungen gegenüber.

9.Das Internet erleichtert die Beteiligung der Einwohner an gemeindlichen und

städtischen Bebauungsund Verkehrsplanungen, an Diskussion über politische Vorhaben.

10.Die individuelle Nutzung wird noch dadurch eingeschränkt, dass nicht alle Staaten über die notwendigen Geräte und Fertigkeiten verfügen.

Lesen Sie den folgenden Text. Beantworten Sie die Fragen nach dem Lesen:

◊Was liegt im Zentrum der Vorstellungen von staatlicher Leistungspolitik?

◊Was lenkt politisches Handeln der Menschen?

◊Was bedeutet Sozialisation aus Sicht des politischen Systems?

Sozialstaatsorientierungen

Der Sozialstaat als eine Art historischer Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus liegt im Zentrum der Vorstellungen von staatlicher Leistungspolitik. Besonders die Frage, wie viele Aufgaben sozialstaatlich beantwortet werden sollen, ist umstritten. Nach Umfang des Sozialstaats lassen sich vier Modelle unterscheiden, die in Ost und West in den 1990er-Jahren unterschiedliche Zustimmung fanden.

Politische Sozialisation bezeichnet den Lernprozess, innerhalb dessen sich Menschen Kenntnisse, Orientierungen und Werte aneignen, die ihr politisches Handeln lenken. Eine erste Prägung erfolgt während der frühkindlichen und schulischen Sozialisation. Wichtige Sozialisationsagenturen sind Familie, Schule, Gruppen Gleichaltriger, Massenmedien, Beruf, Vereine und politische Organisationen. Aus Sicht des politischen Systems soll Sozialisation erreichen, dass allgemein akzeptierte politische Normen und Verhaltensweisen von einer Generation

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auf die andere übertragen werden. Konflikte entstehen dadurch, dass unterschiedliche Gruppen der politischen Sozialisation unterschiedliche inhaltliche Richtungen geben.

Aufgabe 19. Selbstständige Arbeit. Finden Sie im

Internet ein Video zum Thema „Deutschlands neue Bundesregierung―

Sie sind zum Sprecher der Bundeskanzlerin ernannt und sollen eine Präsentation ihrer neuen Bundesregierung vorbereiten. Stellen Sie eine Liste Ihrer KollegInnen mit den Fotos der Politiker

zusammen. Lassen Sie Ihre KommilitonInnen diese Liste in Ordnung bringen und erraten, wem welches Bild gehört.

Um die Fotos der Mitglieder der Bundesregierung den entsprechenden Personalien und ihren Ämtern zuzuordnen, schauen Sie jetzt das herunterzuladende Video „22.10.2013: Das Kabinett Merkel IV leistet seinen Eid vor dem Deutschen Bundestag―.

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