Zum_Bachelor_mit_Erfolg

Landesregierungen beteiligt. Zwischen 1948 und 1953 wandelte sie sich zu einer stalinistischen Partei (Partei neuen Typs) und rief zum revolutionären Sturz der Bundesregierung auf. Nach der ersten Bundestagswahl 1949 mit 15 gewonnenen Mandaten von insgesamt 402 Parlamentssitzen (Stimmanteil 5,7%) begann bald der Niedergang (Bundestagswahl 1957: 2,2% Stimmenanteil). Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Verbotsurteil damit, dass die KPD statt einer Mehrparteiendemokratie die Diktatur auf dem Wege der gewaltsamen Revolution (Diktatur des Proletariats) anstrebe und darauf abziele, die freiheitlich demokratische Grundordnung „verächtlich zu machen―.

Mit den Verbotsurteilen von 1952 und 1956 schrieb das Bundesverfassungsgericht Verfassungsgeschichte. Um zu einer Urteilsbasis in der Frage der Verfassungswidrigkeit zu gelangen, musste es den grundlegenden Verfassungsbegriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauer bestimmen. Das war juristisch noch nicht erfolgt. Die Urteilsformulierung im Prozess gegen die SRP wurde deshalb begriffsprägend: „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und

Ausübung einer Opposition“ (BverfGE 2, S. 12f.). Auf diese Charakterisierung – nicht Definition – ist vom Bund und den Ländern vielfältig Bezug genommen worden, so bei der Bestimmung der Verfassungstreue des Personals im öffentlichen Dienst.

Text 2

Bertold Brecht

Wenn die Haifische Menschen wären

„Wenn die Haifische Menschen wären―, fragte Herrn K. die kleine Tochter seiner Wirtin, „wären sie dann netter zu den kleinen Fischen?―

„Sicher―, sagte er. „Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie im Meer für die kleinen Fische gewaltige Kästen bauen lassen, mit allerhand Nahrung drin, sowohl Pflanzen als auch Tierzeug. Sie würden dafür sorgen, dass die Kästen immer frisches Wasser hätten, und sie würden überhaupt allerhand sanitärische Maßnahmen treffen, wenn z.B. ein Fischlein sich die Flosse verletzten würde, dann würde ihm sogleich ein Verband gemacht, damit es den Haifischen nicht wegstürbe vor der Zeit.

Damit die Fischlein nicht trübsinnig würden, gäbe es ab und zu große Wasserfeste; denn lustige Fischlein schmecken besser als trübsinnige.

Es gäbe natürlich auch Schulen in den großen Kästen. In diesen Schulen

123

würden die Fischlein lernen, wie man in den Rachen der Haifische schwimmt. Sie würden z.B. Geographie brauchen, damit sie die großen Haifische, die faul irgendwo rumliegen, finden könnten. Die Hauptsache wäre natürlich die moralische Ausbildung der Fischlein. Sie würden unterrichtet werden, dass es das Größte und Schönste sei, wenn ein Fischlein sich freiwillig aufopfert, und sie alle an die Haifische glauben müssten, vor allem, wenn sie sagten, sie würden für eine schöne Zukunft sorgen. Man würde den Fischlein beibringen, dass diese Zukunft nur gesichert sei, wenn sie Gehorsam lernten. Vor allen niedrigen, materialistischen, egoistischen und marxistischen Neigungen müssten sich die Fischlein hüten, und es sofort melden, wenn eines von ihnen solche Neigungen verriete.

Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie natürlich auch untereinander Kriege führen, um fremde Fischkästen und fremde Fischlein zu erobern. Die Kriege würden sie von ihren eigenen Fischlein führen lassen. Sie würden die Fischlein lehren, dass zwischen ihnen und den Fischlein der anderen Haifische ein riesiger Unterschied bestehe. Die Fischlein, würden sie verkünden, sich bekanntlich stumm, aber sie schweigen in ganz verschiedenen Sprachen und könnten einander daher unmöglich verstehen. Jedem Fischlein, das im Krieg ein paar andere Fischlein, feindliche, in anderer Sprache schweigende Fischlein, tötete, würde sie Orden aus Seetang anheften und den Titel Held verleihen.

Wenn die Haifische Menschen wären, gäbe es bei ihnen natürlich auch eine Kunst. Es gäbe schöne Bilder, auf denen die Zähne der Haifische in prächtigen Farben, ihre Rachen als reine Lustgärten, in denen es sich prächtig tummeln lässt, dargestellt wären.

Die Theater auf dem Meeresgrund würden zeigen, wie heldenmütige Fischlein begeistert in die Haifischrachen schwimmen, und die Musik wäre so schön, dass die Fischlein unter ihren Klängen, die Kapelle voran, träumerisch, und in der allerangenehmste Gedanken eingelullt, in die Haifischrachen strömten.

Auch eine Religion gäbe es ja, wenn die Haifische Menschen wären. Sie würde lehren, dass die Fischlein erst im Bauche der Haifische richtig zu leben begännen.

Übrigens würde es auch aufhören, dass alle Fischlein, wie es jetzt ist, gleich sind. Einige von ihnen würden Ämter bekommen und über die anderen gesetzt werden. Die ein wenig größeren dürften sogar die kleineren fressen. Dies wäre für die Haifische nur angenehm, da sie dann selber öfter größere Brocken zu fressen bekämen. Und die größeren, Posten innehabenden Fischlein würden für die Ordnung unter denn Fischlein sorgen, Lehrer, Offiziere, Ingenieure im Kastenbau werden.

Kurz, es gäbe erst eine Kultur im Meer, wenn die Haifische Menschen wären.―

aus: Geschichten vom Herrn Keuner, Suhrkamp Verlag: Frankfurt/Main, aus dem Jahre 1971

Text 3

Globale Demokratie

Der europäische Nationalstaat entwickelte sich in den Jahrhunderten seit dem Westfälischen Frieden 1648. Er war darauf orientiert, vier Ziele zu erreichen:

124

Herrschaft in begrenzten Territorien, Kontrolle des Landes durch Verwaltung, Ausbreitung einer kollektiven kulturellen Identität sowie die politische Rechtfertigung und Anerkennung (Legitimation) durch die wachsende demokratische Teilhabe der Bevölkerung. Die Aufgaben des Nationalstaates im Inneren der befriedeten und territorial begrenzten Herrschaft als auch im internationalen System der Staaten befinden sich derzeit in tief greifenden Veränderungen. Ihr Trend zielt auf

„Entterritorialisierung von Politik, Herrschaft und Regierungsgewalt― (DAVID

HELD, 1995).

Unterschiedlichste Aspekte mit der Veränderung werden unter dem Begriff Globalisierung zusammengefasst. Im Kern meint es den dichteren Austausch von Kommunikationen, Menschen, Waren zwischen den gleichen Arbeitsund Lebensbereichen verschiedener Nationalstaaten. Den dichten Austausch ermöglichen technische Revolutionen in der Kommunikation und im Transportwesen sowie auch der internationale Abbau von Hemmnissen des Handels, des Verkehrs und der Kommunikation (Liberalisierung). Seinen Ausdruck findet dies vor allem in einer globalisierten Ökonomie, der Transnationalisierung von Kultur und Unterhaltung, in globalen Medien und internationaler Migration.

Der Nationalstaat erweist sich als zu klein, um den verdichteten und entgrenzten Austausch und damit einhergehende Probleme ökonomischer und ökologischer Ungleichgewichte, der weltweiten medizinischen Versorgung und des Terrorismus regeln zu können. Vor allem die globale Ökonomie hat die politische Macht der Einzelstaaten geschwächt, ökonomische und soziale Gerechtigkeit durch Umverteilungspolitik zu bestimmen. Von der Schwächung des Nationalstaats ist auch die volkssouveräne Demokratie betroffen, da deren regelmäßiger Rahmen bisher der Einzelstaat ist.

Für manche Beobachter zeichnet sich die Transformation der nationalen Demokratie in eine globale Demokratie bereits ab, andere wollen nur von der internationalen Öffnung des Nationalstaats oder von Ergänzungen innerhalb neuer transnationaler Bündnisse wie der Europäischen Union sprechen. Die Bedrohung der nationalen und demokratischen Selbstbestimmung wird als die eine Seite der Globalisierung angesehen, ihre Anstöße zur weltweiten Demokratisierung als die andere.

In der noch laufenden Debatte zeichnen sich zwei Grundmodelle ab. Sie unterscheiden sich dadurch, das Gespann Demokratie – Einzelstaat entweder zu ersetzen oder nur zu ergänzen.

Dem ersten Modell folgen Vorschläge, das Völkerrecht zum kosmopolitischen Recht einer demokratischen Weltföderation fortzuentwickeln. Es setzt auf das Fortschrittsverständnis der europäisch-amerikanischen Moderne. Danach könnten Nationalstaaten als bloßes Zwischenstadium angesehen werden. Allein eine demokratisch verfasste Weltpolitik kann die verbindlichen Regelungen treffen, die der Globalisierung eine an den Menschen und weniger an Warenund Kapitalströmen orientierte Form geben. Ein globales Parlament kann der Beginn einer rechtlichen und institutionellen Transformation der Staatenwelt zur souveränen Weltföderation sein.

125

Stärker erörtert werden Entwürfe und Trends des zweiten Modells, die nur von einer Öffnung des Nationalstaats gegenüber globalen demokratischen Institutionen ausgehen. Der Einzelstaat bleibt Grundlage der Demokratie, Angelpunkt des internationalen Systems und demokratischer Weltpolitik. Notwendige Souveränitätsverluste der Einzelstaaten an globale demokratische Institutionen sollen ähnlich wie in der EU durch die erhöhte Beteiligung der Nationalstaaten an einer transnationalen Politik ausgeglichen werden.

Diskutiert wird die generelle Frage, ob die globale demokratische Entwicklung wie in Nationalstaaten territorial gebunden sein soll oder auch funktional konzipiert werden kann. Funktional gerechtfertigt wäre z. B. eine globale demokratische Einrichtung, die als Vertretung und Entscheidungsgremium einer international stark vernetzten Berufsgruppe wirkt. Der Wohnort als Kriterium der Mitgliedschaft im Einzelstaat wird dann ersetzt durch die thematische Betroffenheit von Einwohnern. Am weitesten gehen Konzeptionen, die nicht nur die internationale Staatenwelt, sondern auch den einzelnen Nationalstaat in funktional-sektorale Einheiten auflösen will (JOHN BURNHEIM, 1985).

Skeptiker sehen dagegen schon viel erreicht, wenn die bereits vorhandenen internationalen Verhandlungssysteme und Politiknetzwerke der Wirtschafts-, Finanzoder Umweltpolitik stärker an nationale Parlamente gebunden und dadurch besser legitimiert würden (FRITZ SCHARPF, 1998).

Das umfassende Modell des britischen Politikwissenschaftlers DAVID HELD (1995) sieht „neu verortete― Staaten in einer kosmopolitischen Demokratie vor. Im Rahmen der UNO gestalten Vertreter aller demokratischen Staaten dann in einer gesetzgebenden Institution supranationales Recht. Auch der deutsche Philosoph OTFRIED HÖFFE (1999) setzt auf die Lernfähigkeit von Demokratien. Die Globalisierung zu gestalten, erfordere den „aufgeklärten Nationalstaat―, der sich zur weltweiten Rechtsund Friedensordnung öffnet. Er verbindet Universalismen wie Menschenrechte und Demokratie mit partikularer Nationalsprache und demokratischer Teilhabe. Daraus soll eine föderale Weltrepublik als Gemeinschaft aller Staaten und Bürger hervorgehen. Ihr oberstes Organ könnte ein Zwei-Kammer- Parlament aus Bürgerkammer (Welttag) und Staatenkammer (Weltrat) sein.

Bauelemente der globalen Demokratie sind jene Kräfte und Einrichtungen, die bereits weltweit wirken und zugleich weiter entwickelbar sind:

–das Völkerrecht, das heute noch vorwiegend das Verhalten der Staaten untereinander mit den von Ihnen geschaffenen internationalen und supranationalen Organisationen sowie zwischen ihnen regelt

–wenn Völkerrecht in innerstaatliches Recht übernommen wird, garantiert es auch den Einzelmenschen

das Selbstbestimmungsrecht, Menschenund Minderheitenrechte sowie die Mitbestimmung in internationalen Organisationen der Staaten;

–Nichtregierungsund andere internationale Organisationen von privaten Personen und Verbänden, die häufiger bereits beratend in Einrichtungen der UNO, des Europarats und der OECD mitwirken;

–Weltgerichtshöfe, wie der Internationale Gerichtshof oder der Internationale

126

Strafgerichtshof;

–weltweit operierende Medien;

–internationale Kooperationen von Städten und Gemeinden, Schulen, Universitäten, Verbänden;

–informelle Regierungskonferenzen.

TEIL 3. ARTIKEL ZUM REFERIEREN

Artikel 1

Gaseta.ua, 29.06.2012 http://gazeta.ua/articles/politics/_polozhennya-konstituciji-kozhen-tlumachit-po- svoemu-ce-treba-vipravlyati-eskpert/443206

Положення Конституції кожен тлумачить по-своєму. Це треба виправляти

— ескперт

Олеся ДУБОВИК

Анатолій Селіванов розповів, навіщо потрібна асамблея.

Не всі реформи можна провести без змін до Конституції, тому Основний закон треба реформувати.

Про це у коментарі Gazeta.ua сказав постійний представник Верховної Ради у Конституційному суді Анатолій Селіванов.

На його думку, перш за все, треба визначитися із мотивацією модернізації Конституції України.

"Тобто, треба пояснити, чому вам не подобається ця Конституція. Якщо треба щось змінювати, то доведіть це. Якщо не можете довести, то вибачте, не ті уми значить долучилися. Адже якщо 100 людей прилучилися до асамблеї, то вони можуть сказати: от цього не торкайтесь, це недоторканне, тут все гаразд і є дійсно реалізацією цього положення повною мірою, як те передбачає Конституція, а от тут треба дійсно зміни і доповнення роботи", - пояснив експерт.

За його словами, у Конституції зараз є ще певні прогалини і не все ще врегульовано. Так, зокрема, це стосується різного тлумачення одних і тих самих законів.

"Нам треба, щоб в Конституції було все передбачено і домислювати щось ми не можемо. Бо один суддя так передбачить, що завтра я, наприклад, піду по етапу, а другий може і зрозуміє все так, як треба", - пояснив Селіванов.

Саме ці недоліки, за його словами, і має вирішити Конституційна асамблея. "Дуже багато проблем, які мають вирішити в Конституційній асамблеї. Я вважаю це корисною формою суспільного аналізу. Не державного, а саме суспільного. Тобто, ми працюємо зараз не на державу, а на суспільство, - розповів член КА. - Адже те ж верховенство право ви розумієте так, а інший розуміє інакше. А взагалі це поняття неправильно записано: не верховенство

127

права, а панування права. Панування - це всеосяжність. Всі відносини повинні бути закріплені, врегульовані. Але не інструкцією МВС, а законом".

У такому ракурсі Конституційна асамблея корисна і своєчасна, переконаний Селіванов.

"Я думаю, що зібралися люди небайдужі, фахівці права і вони здатні це зробити. Я дуже теж зацікавлений в цій роботі", - запевнив він.

Експерт пояснив, що необхідність модернізувати Конституцію виникла саме зараз, бо почався процес реформ у всіх галузях життя і Конституція має відповідати цим процесам. "Почався такий реформаторський цикл: новий КПК, новий цивільний кодекс, а Конституція не завжди дозволяє це робити (реформувати різні галузі). Якщо ви хочете щось реформувати, спочатку запишіть це у Конституцію. А якщо у влади таких повноважень немає, то вона не можете цього робити", - підкреслив він.

Селіванов додав: "Реформувати політичну систему, державний устрій треба тільки на базі Конституції. А в ній цього немає".

Artikel 2

День, ғ167, середа, 19 вересня 2012 http://www.day.kiev.ua/235268

Федералiзацiя України: зміцнення чи знищення держави? Як свідчить досвід, питання «перекроювання» країни виникає в

найгостріші моменти боротьби за владу. Кому і чому вигідна нинішня його актуалізація?

Микола МЕЛЬНИК, науковий консультант Центру ім. Разумкова

Нещодавно в інформаційний та політичний простір було «вкинуто» питання щодо необхідності зміни форми державного устрою України — перетворення її з унітарної держави на федеративну. Це подається як спосіб розв‘язання проблем, що, треба розуміти, або породжені унітарністю України, або не можуть бути розв‘язані за її державного устрою

Як відомо, ідею федералізації України вже неодноразово висловлювали представники різних політичних сил і навіть робили певні кроки до її реалізації.

Яскраво вираженого політичного забарвлення тема федералізму отримала в листопаді 2004 року під час гострої політичної кризи, зумовленої президентськими виборами. Тоді Луганська обласна рада запропонувала створити Південно-Східну Українську Автономну Республіку, а організований Партією регіонів з‘їзд депутатів усіх рівнів у Сєверодонецьку схвалив проект створення такої республіки зі столицею у Харкові. Після президентських виборів ця ідея одразу втратила актуальність, що було закономірним з огляду на тодішню логіку політичної боротьби та на незначну суспільну підтримку цієї ідеї. Так, проведеним у квітні 2005 р. соціологічним опитуванням встановлено, що лише 10% громадян України тоді підтримувало ідею створення такої автономії, а не підтримувало — 73,8%. Сьогодні ця ідея є ще менш популярною

128

у суспільстві — її підтримують лише 5,5% громадян, а не підтримують — 77,4% (опитування проведено у вересні 2012 року).

Єдиним реальним (з юридичної точки зору) кроком у напрямку федералізації України була реалізація ініціативи Президента Л. Кучми щодо запровадження такого елементу федеративної держави як двопалатний парламент, одна з палат якого представляла б інтереси регіонів України. Це питання стало предметом всеукраїнського референдуму, проведеного 16 квітня 2000 року, і отримало підтримку громадян. Однак відповідні зміни до законодавства так і не були внесені.

Як свідчить досвід, питання федералізації у нашій країні виникає у найгостріші моменти боротьби за владу. Зрозуміло, що воно одразу політизується і з предмета серйозної правової і державотворчої дискусії перетворюється в засіб політичних технологій. Можна припустити, що його нинішня актуалізація також є цілеспрямованою. Питання федералізації України може повторити долю мовного питання.

Говорячи про можливу федералізацію України, потрібно добре усвідомлювати два моменти. По-перше, важливість питання державного устрою для забезпечення стабільності держави та прогресивного розвитку суспільства.

По-друге, фундаментальні наслідки зміни державного устрою як для діяльності влади, так і для усього суспільного життя. Перехід від унітарного до федеративного державного устрою передбачає істотну децентралізацію державної влади, утворення двох рівнів органів влади — федерації та її суб‘єктів, утворення двопалатного парламенту. Крім того, це потягне за собою обов‘язкове ухвалення нової Конституції, кардинальну перебудову фінансової, податкової, митної, правоохоронної систем.

Але все це — похідне від ключової проблеми, яку в нашому випадку потрібно буде розв‘язувати першою. Йдеться про складові ймовірної федеративної держави, адже федерація передбачає об‘єднання державних утворень, що володіють певним суверенітетом і мають визначену політичну самостійність (так би мовити, напівдержави).

На сьогодні на території нашої країни таких утворень немає. Отже, вони мають з‘явитися. Закономірно виникають питання про те, як вони з‘являться і які це будуть утворення — територіальні, національні, національнотериторіальні? Який критерій буде превалювати за поділу України на політично самостійні частини — історичний, політичний, економічний чи якийсь інший? Які державні утворення з‘являться в результаті такого поділу — Східна та Західна Україна? Чи це будуть Закарпаття, Галичина, Буковина, Слобожанщина, Наддніпрянщина, Донбас, Крим?.. Ініціатори федералізації України з цього приводу свою позицію не висловлюють — чи то не визначилися, чи не вважають за доцільне до певного часу «дражнити» суспільство.

У будь-якому разі беззаперечним фактом є те, що федералізація України передбачає обов‘язковий її поділ на певні політично самостійні частини. Ким і як його буде проведено, чи зможе влада утримати ці частини в новій державній конфігурації, у який спосіб (законом чи договором між суб‘єктами) і за якими

129

принципами буде утверджуватися федерація, чи не спровокує це центробіжні процеси, які стануть загрозою суверенітету і територіальній цілісності України, чи не призведе це до розпаду Української держави і її зникненню з сучасної мапи світу? Ці питання потребують чіткої і однозначної відповіді ще на етапі висловлення пропозиції про зміну державного устрою України.

Як підсумок слід зазначити, що демократична перспектива України однозначно пов‘язана з децентралізацією її влади. Але чи має така децентралізація відбуватися у формі федералізації нашої держави — це велике питання. Бо, якщо виходити з нинішньої ситуації, то для такого шляху не вбачається ні об‘єктивних підстав, ні об‘єктивної потреби. До того ж він містить реальні загрози для суверенітету і територіальної цілісності України.

Artikel 3

Український тиждень, 17 вересня 2012 http://tyzhden.ua/World/59949

Ніколас Шмітт: «Швейцарський федералізм дозволив зберегти дієву і заможну багатонаціональну державу без найменших сепаратистських тенденцій»

Андрій Дуда, Олександр Пагіря

Швейцарська суспільна модель вже не одне століття функціонує в майже незмінному вигляді. Гірська країна, яку населяють кілька етнічних спільнот, зберегла мир у часи, коли континент був охоплений полум‘ям воєн. Навіть тоді вона покращувала добробут свого населення та розвивала демократичні механізми.

Про особливості швейцарського устрою Тижню розповів відомий науковець із Інституту федералізму при Фрайбурзькому університеті Ніколас Шмітт, який 17 вересня завітає до Києва для виступу в Дипломатичній академії з лекцією про швейцарський досвід демократичного врядування в умовах децентралізації

У. Т.: В чому полягає засаднича відмінність Швейцарської Конфедерації від федеральної організації Бельгії, Америки, Німеччини, Бразилії або Росії?

– Концептуально всі федерації дуже різні, навіть якщо в їхній основі однакові засади. Федералізм – гнучка система і може пристосуватися майже до будь-якої ситуації. Якщо треба знайти між цими країнами якусь принципову відмінність, то я б провів лінію деінде. Є дві головні мети застосування федералізму. Перша – управління великою країною. Друга – управління багатонаціональною країною. Америка, Бразилія або Росія – величезні країни, і федералізм допомагає керувати ними. Натомість Бельгія і Швейцарія невеликі, тож у ньому немає потреби. Водночас ці країни мультикультурні та багатомовні, тому федералізм як такий необхідний для збереження культурного різноманіття. Німеччина є прикладом іншого різновиду компромісу. Федеративну систему тут

130

нав‘язали союзники після Другої світової війни, щоб уникнути небезпеки становлення занадто сильної централізованої Німеччини (якою вона була за Третього рейху). Це не багатонаціональна країна, але доволі велика за площею, тому саме ця форма державного ладу виявилася ефективною для збереження миру і процвітання після трагедії війни.

У. Т.: Багато віків Швейцарія зберігала мультикультурний і мультинаціональний мир і стабільність завдяки федеративній системі. Чи можна вважати швейцарський досвід певним взірцем федерації?

–Швейцарія ніколи не претендувала на роль зразка, але її можна вважати яскравим свідченням переваг федералізму. Хоча країни на кшталт США або Німеччини – теж добрі приклади успішних державних об‘єднань. Утім, є Югославія, СРСР або Чехословаччина, які розвалилися. Але Швейцарія протрималася вже майже два століття, тому цілком зрозуміло, що механізми функціонування, котрі вона напрацювала, можуть бути цікавими і вартими уваги. Проте завжди слід пам‘ятати про те, що кожна федерація має неповторні особливості, визначені її історією, географією, довкіллям, природними багатствами, сусідами тощо. Їх не можна легко перенести з однієї країни на іншу.

У. Т.: Як федеральний і кантональні уряди можуть впливати на рішення комунальних службовців, якщо вони мають повноваження скасовувати рішення органів місцевого самоврядування?

–Федералізм надає змогу зберігати автономію на кожному з рівнів. Швейцарська Конфедерація не має жодної влади над муніципалітетами. Останні належать виключно до юрисдикції кантонів. Усього в країні їх 26 (20 кантонів і 6 напівкантонів). Федералізм – це система, в якій кожен рівень зберігає якомога більше незалежності. Але кантони, так би мовити, наглядають за муніципалітетами, щоби не допустити кризи управління. У тих рідкісних випадках, коли така криза все ж має місце, є процедури, які дозволяють кантону перебрати на себе функції керівництва муніципалітетом. Але такі випадки вкрай нечасті.

Федералізм – це також система, яка включає міжурядові відносини, що передбачає діалог між партнерами, що, зокрема, є засобом уникнення криз. У випадку ЄС, якби він повністю був федерацією, економічні та валютні проблеми стали б неможливими, тому що збільшився обсяг інформаційного обміну між країнами та європейським урядом, і це мало би створити можливість відвернути кризу.

У. Т.: Нині висловлюються значні побоювання з приводу конструктивної ролі федералізму у випадку України. Чимало експертів вважають, що перетворення України на федеративну державу (чого прагнуть деякі проросійські політики в нашій країні) може призвести до незгоди і розпаду держави. А як швейцарський досвід децентралізації міг би

допомогти нинішній Україні?

– Кожна держава має свою історію, і Швейцарія є лише прикладом того, що може дати федералізм (а відтак і децентралізація). Цей приклад свідчить, що

131

така система держладу дозволила зберегти дієву і заможну багатонаціональну державу без найменших сепаратистських тенденцій. Мені якось не випадає коментувати українську систему. Україна має сама ретельно дібрати раціональне зерно з конституцій інших держав. Тоді стане зрозуміло, що децентралізація забезпечує здебільшого переваги. Але Україна і Швейцарія надто різні: останню було створено шляхом «збирання земель», починаючи з незалежних кантонів, які вирішили об‘єднатися і делегувати частину своїх повноважень центральному (федеральному) урядові. У цьому випадку маємо централізаційний елемент, про що зазвичай забувають, сприймаючи федералізм лише в децентралізаційному вимірі. Якби Україна забажала провести децентралізацію (з переданням більшої влади місцевим органам влади), тоді великою проблемою було б надання достатніх повноважень (законодавчих, фінансових, символічних) периферії, аби створити справді децентралізовану державу, зберігши при цьому її єдність.

У цьому контексті Швейцарія дає два цікаві елементи. По-перше, слід повністю уникати створення держав-членів, які представляють одну особливу ідентичність (як-от Квебек у Канаді). У нестабільнішому політичному контексті це може завершитися сепаратистськими тенденціями. У Швейцарії її 26 кантонів є решіткою, яка тримає країну разом, тому що їхні межі ніколи не збігаються з межами етнічних груп.

По-друге, Швейцарія – це доказ того, що найкращим способом зберегти «національну» ідентичність є дотримання принципу різноманіття. Намагання створити штучне розуміння націоналізму може завершитися лише невдачею і напруженістю: достатньо поглянути на будь-яку африканську країну.

TEIL 4. SPRECHANLÄSSE ZUM THEMA Berichten Sie über folgende Punkte:

das Wirtschaftssystem: freie soziale Marktwirtschaft/ sozialistische Planwirtschaft

das politische System: parlarnentarische Demokratie/ sozialistischer Staat (Diktatur des Proletariats)

die Landesstruktur: föderale Republik/zentralistischer Staat die Verfassung: das Grundgesetz

den Gesetzgeber: den Bundestag/ die Werchowna Rada das Staatsoberhaupt

den Regierungschef/ die Regierungschefin den Nationalfeiertag

die Bündniszugehörigkeit

Wie kann man … ? einen Politiker schätzen/ ablehnen/ kritisieren sich von jemandem/ etwas beeinflussen lassen eine Partei gründen

132