Zum_Bachelor_mit_Erfolg

4.In diesem Fall sollen die Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortung geprüft werden. → ...

5.Jeder Verhör muß korrekt, sachlich und streng im gesetzlichen Rahmen durchgeführt werden. → ...

8.Zum Lachen

Aufgabe 16. Dumm gelaufen

a) Arbеiten Sie zu zweit. Jeder / Jede liest zwei Texte. Beriсhten Sie аnsсhließend Ihrem Pаrtner / Ihrer Раrtnerin über lhre Kurztexte. Welсhen Fаll finden Sie am komisсhsten

AVier Jahre Haft lautеt das Urtеil für еinеn еtwas ungеsсhiсktеn Titеr und еhеmaligеn Polizеibеamtеn' dеr dеs Bankübеrfalls angеklagt wurdе. Bеi dеm Übеrfall bеi dеm еr 14.260 Еuro еrbеutеtе, vеrlor еr sеinе Bankkartе in dеr Filialе. Kurz naсh dеr Тat zahlte еr diе gеsamtе Bеutе auf sеin Konto еin und gab das Abhandеnkommеn sеinеr Bankkartе bеkannt. Da diе Kаrtе bеrеits gеfundеn und dеm Tätеr zugеwiеsеn wordеn war, gab dеr Computеr Alarm. Diе Bankangеstеlltе vеrzögеrtе diе Transaktion, indеm siе dеn Tätеr in еin Gеspräсh vеrwiсkеltе. Unauffällig alarmiеrtе siе diе Polizеi. Kurz darаuf konntе dеr Tätеr fеstgenommеn wеrdеn. Als Motiv gab еr gеgеnübеr dеr Polizеi an, еr hаbе siсh aufgгund dеr Trеnnung von sеinеr Frau und aus Gеldmangеl niсht mеhr zu hеlfеn gеwusst.

BЕin Еinbreсhеr der еtwаs sсhussеligеn Art hat Polizеibeаmtеn im USBundеsstaat Wisсonsin еinеn ungеwöhnliсh еntspanntеn Arbеitsеinsatz bеsсhеrt. Dеr Еinbrесhеr nutztе diе sturmfrеiе Budе, um in Ruhе sеinе Е-Мails zu сhесkеn. Sсhon das ist hinsiсhtliсh dеr Тatsaсhе, dass niеmand im Wеb wirkliсh anonym untеrwеgs ist, rеiсhliсh dumm. Das Vеrhаltеn dеs Еinbrесhеrs еntbеhrtе auсh ansonstеn jеdеr Logik: Währеnd dеs Еinbruсhs maсhtе еr siсh еinеn Kaffее und dusсhtе, bеvor еr еinе Rundе fеrnsah. In wеlсhеr Rеihеnfolgе auсh immеr strеutе еr dann noсh diе Zubеrеitung еinigеr klеinеr Snaсks еin. Was dеr Еinbrесhеr niсht tat, führtе аm Woсhеnеndе zu sеinеr Vеrhaftung: Еr loggtе siсh niсht aus. Dеr Е-Мail-Aссount dеs Еinbrесhеrs waг nасh sеinеm Vеrsсhwindеn immеr noсh offеn. Angеsiсhts diеsеr Dummhеit war diе Idеntifiziеrung dеs Tetеrs dann kеin Kunststüсk mеhr - zumal diе Polizеi bеrеits wеgеn andеrеr Vеrgеhеn naсh ihm suсhtе. Dеr Tätеr kоnntе mitsаmt sеinеr Bеutе sсhnеll gеfundеn wеrdеn.

CМittеls еinеr Fahndung in еinеm Onlinе-Nеtzwеrk konntе Nеusееlands Polizеi еinеn tollpatsсhigеn Diеb fassеn. Nur mithilfе еinеr Breсhstangе und еinеs Winkеlsсhlеifеrs wolltе dеr jungе Еinbrесhеr dеn Tеsor еinеr Bar knaсkеn und vеrsagtе dabеi glеiсh mеhrfaсh: Dеn Safе konntе еr niсht bеzwingеn und diе Übеrwасhungskamеra sah еr auсh zu spät. Dеr 21-jährigе Еinbrесhеr nahm währеnd sеinеs Öffnungsvеrsuсhs diе Skimaskе ab und еntdесktе dann mit еinеm übеrrasсhtеn Bliсk diе Übеrwасhungskamеra. Dank diеsеs Fеhlеrs konntе diе Polizеi

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dаs Überwaсhungsvidеo sоwiе еin paar Fotos kurz darauf bеi еinеm IntеrnеtNеtzwеrk, dаs siсh großеr Bеliеbthеit еrfrеut, еinstеllеn und wurdе еntgеgеn аllеn Егwartungеn positiv übеrrasсht. Nur еinеn Tag naсh dеm missglüсktеn Еinbruсh wurdе dеr Tätеr idеntifiziеrt und von dеr Polizеi nahе sеinеr Wohnung fеstgеnommеn.

D Im finnisсhеn Lapua еrеignеtе siсh еin Kriminalfall, dеn man siсh in diеsеr Form sonst viеllеiсht nur in amеrikanisсhеn Кrimis vorstеllеn kann. Abеr offеnsiсhtliсh brauсht еs kеinе hoсh bеzahltеn Drеhbuсhautorеn, um unglаubliсhе Gеsсhiсhtеn zu sсhrеibеn. Währеnd dеr Autodiеb im frisсh gеstohlеnеn Fahrzеug untегwеgs ist, piеkst ihn еinе Мüсkе und saugt siсh mit sеinеm Blut voll. Durсh wеlсhе glüсkliсhе Fügung auсh immеr fandеn diе Еrmittlеr gеnau diеsеs Insеkt und konntеn anhand dеs in ihr bеfindliсhеn Blutеs und еinеs Abglеiсhs mit еinеr DNADаtеnbank dеn Langfingеr sсhnappеn und ihn dеs Diеbstahls übеrfühгеn.

b) Präpositionen mit Dаtiv oder Genitiv. Lesen Sie die Texte noсh einmaI und sсhreiben Sie die Präpositionen in die Тabelle, die im Тext mit Dativ oder Genitiv verwendet werden.

Präpositionen mit Dativ

Weitere Präpositionen: außer, dank, entsprechend, fern, gemäß, laut, zuliebe, zuwider, zufolge, seit, wegen

Präpositionen mit Genitiv

Weitere Präpositionen: anlässlich, anstatt, anstelle, eingedenk, infolge, inklusive, innerhalb, laut, mangels, ungeachtet, zwecks, außerhalb, bezüglich

c)Sсhreiben Sie je drei Beispielsätze zu den Präpositionen mit Dativ und mit Genitiv.

d)Außerdem finden Sie in den Тexten einige Wendungen, die ebenfаlls den Genitiv enthalten. Diese und weitere sind hier aufgeführt. Ordnen Sie jeder Wendung die riсhtige Bedeutung zu.

Wendungen mit Genitiv

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e) Sсhreiben Sie zu zweit einen ähnliсhen Artikel. Verwenden Sie Präpositionen und Genitiv-Wendungen.

9. Lügendetektoren

Aufgabe 17. Lügen a) Volksmund

,Lügen haben kurze Beine" ,,Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht," Welche ,,Moral" steckt hinter diesen Sprichwörtern? Wie finden Sie am besten heraus, ob jemand die Wahrheit sagt oder nicht? Geben Sie einige Beispiele.

b)Lesen Sie folgenden Auszug aus einem Zeitungsbericht.

-Wie beurteilen die meisten deutschen Juristen den Einsatz von ,,Lügendetektoren"?

-Welche Chance sieht der Journalist Dagobert Lindlau beim Einsatz solcher Geräte?

Wenn deutsche Juristen auf den Lügendetektor angesprochen werden, runzeln sie die Stirn und blicken skeptisch drein. Mit der automatisierten Wahrheitssuche wollen die meisten von ihnen nichts zu tun haben. Amerikanische Kollegen, die den Polygrafen ganz selbstverständlich als eines von vielen Instrumenten der Verteidigung einsetzen, dienen ihnen nicht als Vorbild. Das Gerät ist hierzulande zur Rechtsfindung verboten. Warum also darüber nachdenken? Der Münchner TV-Kriminalreporter Dagobert Lindlau ermunterte vor einigen Tagen in einer Magazinsendung zum Umdenken. ,.Der Lügendetektor soll nicht als Schuldbeweis eingeführt werden. Er soll einen fälschlich Verdächtigten schon in der Phase der polizeilichen Ermittlungen vom Verdacht befreien. Gerade der unterprivilegierte Verdächtigte, der sich nicht

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herausreden und keinen teuren Anwalt bezahlen kann, hat es schwer , aus der Mühle der Justiz herauszukommen. Außerdem spart die Polizei dann Arbeit und Zeit und kann sich auf die Verfolgung der tatsächlichen Täter konzentrieren."

Aufgabe 18. Lügendetektor

a) Sie hören nun einen Radiobericht. Lesen Sie vor dem Hören die Fragen und kreuzen Sie nach dem Hören die Antworten an.

Wo wurde ein Lügendetektor in Deutschland bereits eingesetzt?

-In einem Scheidungsverfahren.

-In einem Fall von Kindesmisshandlung.

-In einem Mordfall.

Was unternahm der Familienrichter zur Lösung des Falles?

-Er schlug vor, den angeklagten Vater von einem Lügendetektor testen zu lassen.

-Er wollte den Vater dazu überreden, sein Kind nicht mehr zu sehen.

-Er glaubte dem Vater nicht und verurteilte ihn.

Wie funktioniert ein Lügendetektor?

Die getestete Person

-muss sich Anschuldigungen anhören und wird beobachtet.

-muss Fragen beantworten. Dabei wird der Ring um den Brustkorb beobachtet.

-beantwortet Fragen; dabei werden Körperreaktionen gemessen und ausgewertet.

Welches Ergebnis zeigte sich im erwähnten Fall?

-Dass der Vater die Wahrheit gesagt hatte.

-Ein unklares.

-Dass der Vater gelogen hatte.

Was halten die Familienrichter vom Polygrafen?

-sie sind sich einig, dass man ihn einsetzen sollte.

-Sie sind unterschiedlicher Meinung.

-Die meisten Familienrichter lehnen ihn ab.

Wie sicher sind Lügendetektoren?

-Höchstens in l5% der Fälle gibt es falsche Resultate.

-96% der Ergebnisses ind richtig.

-75% der Ergebnisse erfordern weitere Tests.

Wann kommt ein Lügendetektor zum Einsatz?

-Immer auf Wunsch des Beschuldigten.

-Auf die Entscheidung eines Familienrichters hin.

-Auf Anordnung des Verfassungsgerichts.

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Was muss man vermeiden?

-Dass Schuldige mithilfe eines Lügendetektors freigesprochen werden.

-Dass die Geräte so häufig eingesetzt werden wie in den USA.

-Dass das Ergebnis eines Lügendetektortests der einzige Beweis vor Gericht ist.

b) Diskutieren Sie in Kleingruppen.

Was darf ein Gericht alles zur Wahrheitsfindung einsetzen? Was nicht? Wann wird die Würde des Menschen verletzt? Führen Sie Beispiele an, die Ihre Argumentation unterstützen.

10.Zum Nachdenken

Aufgabe 19. Hören

a)Hören Sie das Lied von Peter Fox „Das zweite Gesicht― und ergänzen Sie die Lücken.

Peter Fox – Das zweite Gesicht aus dem Album Stadtaffe

Die Stimme bebt und der Blick ist _______

gleich geht jemand hier zu weit die Zunge ist geladen und bereit

die Wörter von der _________ zu lassen, sich Feinde zu machen Die Pfeilspitzen voller Gift

der Feind wackelt, wenn du triffst du triumphierst, wenn er kippt

doch morgen um diese Zeit tut es dir leid

__________ um einen Haufen Mist jemanden opfern für lauen Witz

eine Spinne tot-duschen, wenn du in der Wanne sitzt einem dummen zeigen, dass du schlauer bist

Denn es steckt mit dir unter einer Haut und du weißt, es will raus ans Licht

die___________ geht langsam auf und da zeigt es sich: Das zweite Gesicht

Ein ________ lebt in deinem Haus du schließt es ein, es bricht aus das gleiche Spiel jeden Tag

vom Laufstall bis ins Grab

Ein __________ lebt in deinem Haus du schließt es ein, es bricht aus

es kommt durch jede Tür es wohnt bei dir und bei mir

Du willst nach vorn, die anderen wollen zurück du hast _________, doch sie kommen nicht mit jemand steht zwischen dir und deinem Glück

und es macht dich rasend, kannst es nicht ertragen

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Du guckst dir zu und hörst dich reden du bist grad __________ daneben

versuchst vom Gas zu gehen, dein Fuß ist grad gelähmt du siehst die Wand und fährst dagegen

Du spielst falsch, um nicht zu verlieren dann feiern, als wär nix passiert

dein ___________ ist betrunken

die Frau deines Freundes kommt mit zu dir

b)Überlegen Sie, was ist Das zweite Gesicht. Hat es jeder Mensch?

11.Schreiben

Augabe 20. Schreiben Sie den Aufsatz (bis zum 250 Wörtern): ein Mini-Krimi, indem Sie folgende Fragen beantworten werden: wer, was, wo, wenn, warum, wozu, welche. Verwenden Sie beim Schreiben möglichst viele der folgenden Wörter: aber, auch, nachdem, plötzlich, bevor, als, zufällig, deshalb.

12.Übersetzen

Aufgabe 21. Übersetzen Sie ins Ukrainische. 1

1. Statt wahre Aussagen zu geben, gab der Vernommene falsche Aussagen. – 2. Statt zu lügen, müssen Sie alles sagen, was Sie wirklich gesehen haben. – 3. Statt Ihre Teilnahme an der Begehung dieser Straftat zu verneinen, müssen Sie eingestehen, weil es unwiderlegbare Beweise

gibt. – 4. Statt die unsachlichen Fragen zu stellen, hat der Untesuchungsführer nur das zu fragen, was die Sache anbetrifft. – 5. Um die Vernehmung gut durchzuführen, muß man sich gründlich vorbereiten. – 6. Um richtig die Aussagen des Vernommenen zu beurteilen, muß man seinen Familienstand, die Arbeitsstelle, sein Bildungsniveau gut kennen. – 7. Um den Beschuldigten zu überführen, hat der Untesuchungsführer Beweise seiner Schuld zu haben. – 8. Um den Vernommenen in der Lüge zu überführen, sind die Fangfragen zu stellen. – 9. Um den Täter zu überführen, muß man belastende Beweise seiner Schuld haben. – 10. Um einen Verdächtigen zu verhaften, muß man einen schriftlichen Haftbefehl des Staatsanwalts haben. – 11. Um den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu bestimmen, muß man die Folgen der begangenen Straftat gründlich untersuchen. – 12. Ohne die Spuren auf dem Tatort zu sichern, kann man oft die Straftat nicht aufdecken. – 13. Es ist schwer, gute Resultate in der Vernehmung des Beschuldigten zu erzielen, ohne seine Persönlichkeit zu berücksichtigen. – 14. Ohne mit dem Familienstand und anderen Angaben bekanntzumachen, darf man die Vernehmung nicht durchführen. – 15. Ohne gründliche und exakte Vorbereitung der Vernehmung durchzuführen, kann man gute Resultate nicht erzielen. – 16. Ohne viele Faktoren und Umstände zu berücksichtigen, kann man richtig die Täterpersönlichkeit nicht beurteilen.

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1. Bedeutsam für die Aufklärung von Straftaten ist auch die Identifizierung des Täters an Hand von Personenbeschreibungen. Um diese komplizierte kriminalistische Arbeit zu erleichtern oder zu beschleunigen, wurde ein Identi-Kit-Verfahren entwickelt. – 2. Um die notwendigen Daten für eventuelle Untersuchungsexperimente und Rekonstruktionen zu erhalten sind die gefundenen Spuren zu festen Orientierungspunkten am Tatort zu vermessen und die Meßwerte in die Zeichnungen einzutragen. – 3. Es ist falsch, einen Bleistift oder einen Gegenstand vorn in den Lauf einzuführen, um die Waffe anzuheben. – 4. Eine entsicherte Waffe ist unverzüglich zu sichern, um Unfälle auszuschließen. – 5. Auch bei den Fahndungen nach unbekannten Tätern und bei Sachfahndungen, um über die Sache zum Täter zu gelangen, sind Fahndungsversionen aufzustellen. – 6. Bei allen Fahndungsarten können Versionen notwendig sein. Besonders wichtig sind sie bei Eilfahndungen, um die Kräfte und Mittel erfolgreich einzusetzen. – 7. Um zu dem Tatort zu gelangen, benutzten die Täter die Eisenbahn. – 8. Es war wichtig, Verdächtige auszusondern, um den zu überprüfenden Personenkreis zu verringen. – 9. Um ein klares Bild zu erhalten, war es richtig, Beobachtungen durchzuführen, an denen nicht nur Volkspolizisten und freiwillige Helfer beteiligt waren. – 10. Der Untesuchungsführer hat alle Möglichkeiten auszunutzen, um die Spuren zu sichern, die mit dem Tatgeschehen im Zusammenhang stehen. – 11. Tatorte werden vor allem mit dem Ziel fingiert, um den wirklichen Ort des Verbrechens zu verbergen und damit die Verbrechensaufklärung zu erschweren.

TEIL 2. TEXTE FÜR DIE LINGUISTISCHE ANALYSE

Aufgabe: Масhеn Sie die lexikalisch-grammatisch-stilistische Analyse des Textes.

Text 1 Rotkäppchen für Juristen

Es war einmal eine Minderjährige. Der Überlieferung nach im vorpubertären Alter. Die Eltern des Mädchens hatten ihm in Ausübung des ihnen gesetzlich eingeräumten Namensbestimmungsrechts (§ 1627 Abs. 1,2 BGB) den Rufnamen Rotkäppchen gegeben, unbeanstandet vom Standesamt, das gem. §§ 16, 17 des Personenstandgesetzes nach gebundenem Ermessen hätte widersprechen können.

Rotkäppchen wurde von der Mutter beauftragt (§ 662 BGB), Kuchen und Wein zu der im Walde wohnenden kranken Großmutter zu bringen, ohne dass übermittelt ist, ob es sich dabei um die Großmutter väterlicheroder mütterlicherseits handelte. Im Rahmen der Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) erfolgte eine der nach herrschender Meinung ausreichende Belehrung vor den möglichen Gefahren des Weges. In ständiger Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass selbst bei einem 6- jährigen Kind, soweit keine schädlichen Neigungen festgestellt werden, es ausreicht, vor den allgemein üblichen Gefahren einer Weggefährdung zu warnen, um alsdann das Kind unbewacht zu lassen; eine ständige Begleitung durch eine Aufsichtsperson wird nicht gefordert, ein ständiges Eingesperrtsein eines Kindes in diesem Alter ist

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weder geboten noch aus erzieherischen Gründen erwünscht (VersR 1972, 54)! Entgegen dieser für ausreichend anzusehenden Beiehrung ließ sich das Kind

von einem der menschlichen Sprache mächtigen Wolf in ein Gespräch verwickeln und gab bei dieser Gelegenheit Informationen preis, die der Wolf arglistig zu seinem Vorteil ausnutzte. Die insoweit erfolgte Einlassung des Kindes hinsichtlich des Gesprächs mit dem Tier ist nicht zu widerlegen, zumal bekanntermaßen auch Loriot im Fernsehen einen sprechenden Hund vorführen konnte.

Die weiteren Angaben des Mädchens anläßlich seiner Vernehmung um die Vorkommnisse im Hause der Großmutter, dass nämlich der Wolf zunächst die Großmutter und alsdann nach einem etwas verfänglichen Gespräch auch Rotkäppchen bei lebendigem Leibe verschlungen habe, wurden indirekt durch Zeugenaussage des Jägers bestätigt, der durch Aufschneiden des sieh im Tiefschlaf befindlichen Wolfs die beiden Personen unverletzt befreite. Als Präjudiz kann auf den Propheten Jonas verwiesen werden, von dem in der Bibel überliefert ist, dass er zunächst von einem Fisch (Jonas 2,1) verschlungen und nach 3 Tagen - möglicherweise wegen Unbekömmlichkeit - wieder ausgespuckt wurde (Jonas 2,11).

Das Aufschneiden des Wolfs durch den Jäger ist tatbestandsmäßig als verbotene Vivisektion zu werten. Die mögliche Einlassung des Jägers, eine Tötung des Tieres - etwa durch Kopfschuss - sei wegen der gerade laufenden Schonzeit nicht zumutbar gewesen, wäre eine Schutzbehauptung und darum unbeachtlich. Wegen des vorhandenen Notstandes entfallt jedoch zumindest der Schuldvorwurf, was eine Bestrafung ausschließt (§ 35 StGB).

Dagegen ist der Jäger wegen Tierquälerei nach dem Tierschutzgesetz zu bestrafen, soweit er als Mittäter gemeinschaftlich handelnd (§ 25 Abs. 2 StGB) mit der gleichfalls straffälligen Großmutter und dem noch nicht strafmündigen Rotkäppchen (§ 19 StGB) den aufgeschnittenen Wolf mit schweren Feldsteinen füllte und so den qualvollen Tod des Tieres herbeiführte. Die verwirkte Strafe wäre jedoch mit Rüeksicht auf die zuvor erbrachte Hilfeleistung zur Bewährung auszusetzen Dem Vernehmen nach soll Rotkäppchen später mit dem Jäger die Ehe eingegangen sein, beide sollen die Großmutter zu sich genommen haben.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute. Erzählt von Heiner Coen (ZAP Nr. 20/1994 S. 985)

Text 2

Die heutige "Russenmafia"

Das moderne russische organisierte Verbrechen entstand aus zwei Hauptquellen: den "Modernisten" unter den "Dieben im Gesetz" und den korrupten Beamten auf allen Staatsebenen. Der im Westen geprägte Begriff "Russenmafia" ist jedoch ein wenig irreführend. Rußland wird als potentiell reichstes und aufgrund seiner Größe am schwersten zu kontrollierendes Land der GUS von kriminellen Gruppierungen aller postsowjetischer Staaten als Basis genutzt. Das bedeutet aber nicht, dass die Mafiagruppen ausschließlich aus ethnischen Russen bestehen. Etwa 8.000 kriminelle Gruppierungen mit insgesamt etwa 100.000 Mitgliedern sind auf

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dem postsowjetischen Territorium aktiv, die 200 Größten unter ihnen haben sich sogar zu internationalen Konglomeraten entwickelt und operieren weltweit.

Spätestens nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Westen mit dem organisierten Verbrechen aus dem Osten konfrontiert. In westlichen Geheimdienstkreisen glaubt man, dass das organisierte Verbrechen in Russland die Protektion der regierenden Oligarchie genießt, die in der postsowjetischen Periode aufkam und während der Krankheit Präsident Jelzins 1996 ihre Macht weiter ausbauen konnte. Das russische Innenministerium, das heute den Kampf gegen das organisierte Verbrechen leitet, schätzt, dass in Russland 40 Prozent der privaten und 60 Prozent der staatlichen Unternehmen sowie etwa 50 Prozent der Banken vom organisierten Verbrechen kontrolliert werden. Damit wären etwa zwei Drittel der russischen Wirtschaft direkt oder indirekt in der Gewalt der Mafia. Nach Angaben des CIA steht die Hälfte der 25 größten Banken Russlands mit der organisierten Kriminalität in Verbindung. Banken sind oft die zentralen Komponenten von russischen Mafia-Gruppierungen und dienen insbesondere der großangelegten Geldwäsche auf internationaler Basis mit Zentren in Zypern, den Kanarischen Inseln und anderen off-shore-Bankzonen weltweit. Bis zu 300 Milliarden US-$ sollen nach Angaben des ehemaligen russischen Innenministers Anatolij Kulikow in den letzten fünf Jahren illegal außer Landes gebracht worden sein. Auch zahlreiche russische Medienorgane werden vom organisierten Verbrechen kontrolliert. "Transparency International", eine NGO, die sich mit dem Kampf gegen Korruption beschäftigt, schätzt Rußland als eines der korruptesten Länder der Welt ein und stellt es auf eine Stufe mit Nigeria, Bolivien und Kolumbien.

Die einzigen Organisationen, die heute in Rußland einen Wahlkampf finanzieren können, sind große Großbanken, Ölund Gaskonzerne oder kriminelle Gruppierungen. Parteien verkaufen vor Parlamentswahlen sichere Listenplätze an zahlungskräftige Kandidaten. Mit seinen riesigen Vermögen kann das organisierte Verbrechen eigene Kandidaten in regionale und föderale Parlamente führen, erlangt dadurch parlamentarische Immunität und politischen Einfluß. Staatliche Programme zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden nur mangelhaft implementiert, da es an der Finanzierung mangelt. Man versucht, die Symptome zu bekämpfen, anstatt strukturelle Reformen einzuleiten.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Rußlands kam 1991/92 eine Regierung der Radikalreformer an die Macht. Von 1992 bis 1994 begann die erste Phase der russischen Privatisierung. An alle russischen Staatsbürger wurden sogenannte Privatisierungs-Voucher ausgegeben, die gegen Aktien staatlicher Unternehmen eingetauscht werden konnten. Nach dem Verteilen der Voucher an die Bevölkerung verging einige Zeit bis zum Beginn der tatsächlichen Privatisierung. In dieser Zeit fand ein aktiver Aufkauf der Voucher durch kriminelle Strukturen von sozial schwachen Schichten statt: denn wer zu dieser Zeit über die notwendigen Finanzmittel verfügte, konnte sie kaum auf ehrlichem Wege verdient haben. Für die organisierte Kriminalität stand damit aber der Übernahme großer Staatsbetriebe und der Legalisierung ihrer schwarzen Gelder nichts mehr im Wege. Ausländisches Kapital war von der Privatisierung ausgeschlossen.

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In der zweiten Privatisierungsphase sollten die Staatsbetriebe nunmehr direkt auf Auktionen an den meistbietenden verkauft werden. Das organisierte Verbrechen kam diesmal durch die Bestechung der verantwortlichen Beamten zum Erfolg und konnte auf abgekaterten Auktionen Staatsbetriebe zu fantastisch niedrigen Preisen ersteigern. Allein 1996 wurden insgesamt 1.750 strafrechtliche Delikte im Zusammenhang mit der Privatisierung registriert. Nach Angaben des Analytischen Zentrums der Russischen Akademie der Wissenschaften wurden während der Privatisierung über 50 Prozent des Kapitals und etwa 80 Prozent der stimmberechtigten Aktien in die Hände einheimischer und ausländischer krimineller Strukturen transferiert.

Schon zur Zeit Gorbatschows, als die Gründung von Kooperativen als neue Unternehmensform neben Staatsbetrieben zugelassen wurde, entdeckten kriminelle Gangs das Geschäft der Schutzgelderpressung. Mit der Zahl der kleinen und mittleren Privatunternehmen stieg auch die Lukrativität dieses "kriminellen Geschäftszweiges". Es wurde unmöglich, ein Geschäft zu betreiben, ohne mit der Schutzgeld-Mafia in Kontakt zu geraten. Gewöhnlich beträgt die vom Unternehmen zu zahlende Summe 10 bis 30 Prozent vom Nettogewinn. Es entsteht der Begriff der "Kryscha" (russisch: Dach), einer Art Schutzorganisation, die das Unternehmen gegen Schutzgeldzahlungen vor anderen kriminellen Gruppierungen schützt und Schulden für das Unternehmen eintreibt. Sowohl eine kriminelle Gruppierung, als auch korrupte Mitarbeiter der staatlichen Strukturen wie Miliz oder Steuerpolizei können eine "Kryscha" sein. Nach Angaben des russischen Innenministeriums gehören etwa 30 Prozent der operativen Miliz-Mitarbeiter einer "Kryscha"-Struktur an, die Unternehmen gegen Entgelt ihre Schutzdienste anbietet. Arbeitet ein Unternehmen besonders erfolgreich, fordert die "Kryscha" anstatt der Geldzahlungen oft Anteile am Unternehmen und übernimmt es schließlich ganz. Das "Kryscha"-System ist heute ein Schlüsselelement der postkommunistischen Entwicklung Russlands - es verbindet die kriminelle mit der legalen Wirtschaft.

Neben Schutzgeldforderungen sind die Unternehmen einer drakonischen Steuergesetzgebung ausgesetzt, was insgesamt einen schwer zu durchbrechenden Teufelskreis darstellt. Kaum ein Unternehmen kann alle Steuern, die es nach geltendem Steuerrecht zahlen müßte, tatsächlich bezahlen. Steuerhinterziehung ist daher eine in Rußland übliche Praxis. Dies wiederum macht die Unternehmen für die Mafia erpressbar. An die Stelle der staatlichen Steuerinspektion tritt der kriminelle Steuereintreiber. Trotz dieses bekannten Zusammenhangs konnte bis heute keine grundlegende Reform des russischen Steuerrechts verabschiedet werden. Eine Beibehaltung des Status Quo kommt nur der Mafia zugute und es drängt sich wiederum der Verdacht der Korruption innerhalb der russischen Legislative auf.

Von Alexander Rahr und Philipp Pachomow

Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP)

www.kanka.de/aurora/konf4/mafia3.htm

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