Text 2. Grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft

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Die soziale Marktwirtschaft setzt auf 5 grundlegende Prinzipien:

I. Das Prinzip der freien Initiative

Eine der zentralen Grundannahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Vermutung, dass die Menschen bereit und in der Lage sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Risiken ihres Handels zu tragen. Die Unternehmen brauchen deshalb Gewerbe-, Investitions und Niederlassungsfreiheit; die Verbraucher - Konsumfreiheit, die Arbeitnehmer — das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Unternehmer und Arbeitnehmer müssen die Freiheit besitzen, sich zu organisieren, d.h. Gewerkschaften und Verbände zu gründen und ihnen beizutreten. Und die Rechtsordnung muss so beschaffen sein, dass Erfolge und Mißerfolge, die aus dem wirtschaftlichen Handeln hervorgehen, den Verursachern zugerechnet werden können.

2. Wettbewerbsprinzip

Marktwirtschaft bedeutet, dass Güter und Leistungen über frei ausgehandelte Verträge getauscht werden, der Staat also keine Preise und Bedingungen festsetzt. Märkte sind aber nur dann wirksam (und staatlicher Planung überlegen), wenn auf ihnen Wettbewerb herrscht. Auf die Dauer können die Unternehmen dabei nur die Güter herstellen, die von den Verbrauchern auch nachgefragt werden. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen außerdem zu technischen Entwicklungen, weil sie nur so ihre Kosten senken und ihre Gewinne halten können. Diese laufenden Produktivitätserhöhungen kommen den Verbrauchern in Form sinkender Preise, den Arbeitnehmern durch steigende Löhne oder Arbeitszeitverkürzungen zugute.

Der Markt wird gefährdet, wenn dauerhafte Monopole entstehen oder die Unternehmen sich zu Kartellen zusammenschließen, ein oder mehrere Unternehmen also den Markt beherrschen. Dann sinkt die Zahl der Alternativen, die Leistungen der Unternehmen werden sich wegen des fehlenden Wettbewerbs verschlechtern, die Preise lassen sich ohne Widerstand heraufsetzen. Die Verbraucher sind letztlich die Leidtragenden solcher Marktmacht. Das Wettbewerbsprinzip verlangt deshalb, dass solche marktbeherrschenden Stellungen nicht entstehen dürfen, mindestens jedoch streng überwacht sind.

3. Das Sozialprinzip

Der Marktprozeß fuhrt einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen. In einci bestimmten Sicht ist dies sogar erwünscht, weil die Aussicht auf Gewinn Kräfte freisetzt und zu besonderen Leistungen anspornt, was indirekt über die Steigerung des allgemeinen Wohlstands allen zugute kommt.

Nichts wäre darum falscher, als solche Einkommensunterschiede von vornherein nicht zuzulassen, gleichsam Obergrenzen für Löhne, Gehälter und Gewinne vorzuschreiben.

Nun gibt es aber Menschen, die nicht in der Lage sind, an Markt und Wettbewerb teilzunehmen: Kinder, Kranke und Alte oder Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Gesellschaft muss solchen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Eine Teilhabe dieser Gruppen am wirtschaftlichen Fortschritt ist nur möglich, wenn die sich am Markt herausbildende Einkommensverteilung nachträglich korrigiert wird. Es muss ein System sozialer Leistungen aufgebaut werden, dessen Kern darin besteht, dass die arbeitende Generation die Personengruppen ernährt, die nicht oder nicht mehr arbeiten können.