Karte Nr.1
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Die letzte Europawahl hat vom 4. bis 7. Juni 2009 stattgefunden, in Deutschland am Sonntag, den 7. Juni.
Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausgebaut. Heute beschließt das Parlament zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.
Das Europäische Parlament setzt sich für das "Europa der Bürger" ein, für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte. Es engagiert sich für den sozialen Ausgleich in Europa, für den Abbau der Arbeitslosigkeit, für das wirtschaftliche Wachstum in der ganzen Gemeinschaft. Auf der internationalen Ebene hat sich das Parlament von Beginn an für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte stark gemacht. Das Parlament setzt sich ein für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für eine starke, friedenspolitische Rolle der Europäischen Union. Dabei ist ihm der Schutz der Umwelt und der Verbraucher stets wichtig.
Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. 23 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des Europäischen Parlaments, und die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Länder. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt und manchmal auch Plenarsitzungen, die im Sprachgebrauch der Parlamentarier "Mini-Sitzungen" genannt werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist in Brüssel untergebracht. Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch das Europäische Parlament besuchen.
Karte Nr.2
WTO nimmt Russland im Konsens auf
Russland ist nach 18 Jahre dauernden Verhandlungen im Konsens als 154. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden.
„Dies ist ein historischer Moment für Russland und für das gesamte WTO-System“, sagte der Generaldirektor der Organisation, Pascal Lamy, bei der Zeremonie im Rahmen der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf. Zehn Jahre nach dem Beitritt Chinas ist Russland die letzte der großen Volkswirtschaften, die Mitglied der Handelsorganisation wird. Das Parlament in Moskau muss den Beitritt noch ratifizieren. Deutschlands Wirtschaft feiert.
Für den Energie- und Rohstoffriesen Russland nahm in Genf Vizeregierungschef Igor Schuwalow die Gratulationen von Regierungen aus aller Welt entgegen. Auch US-Präsident Barack Obama ließ Glückwünsche zur Aufnahme des einzigen G20-Staates ausrichten, der bislang noch nicht WTO-Mitglied war. „Dies ist ein bedeutender Meilenstein in unseren Beziehungen mit Russland“, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. „Wir glauben, die Aufnahme ist gut für die WTO, für Russland und für die USA.“
Aber kurz vor der Aufnahmezeremonie gaben die USA offiziell Vorbehalte zu Protokoll. Sie werden bis auf weiteres als einziges WTO-Land Russland nicht die durch die Mitgliedschaft möglichen Handelsvergünstigungen gewähren.
Grund ist ein noch geltendes US-Gesetz aus Zeiten des Kalten Krieges. Danach können US-Regierungen „politisch empfindlichen Staaten“, zu denen seinerzeit auch Russland gezählt wurde, nicht ohne Zustimmung des Kongresses Handelsvorteile gewähren. Als Reaktion erklärte Moskau, die WTO-Regeln seinerseits vorerst nicht auf die USA anzuwenden. Die US-Administration werde sich wahrscheinlich noch vor der Ratifizierung des russischen WTO-Beitritts durch das Parlament, die im Juni 2012 erwartet wird, um Zustimmung des Kongresses bemühen, hieß es in diplomatischen Kreisen.