Hardtung_Putzke_уголовное право на нем.яз

Hardtung/Putzke: Lehrskript Strafrecht AT, 1. Kapitel: Einführung und Überblick

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schossen (§ 212), er hat auf eine fremde Brille getreten (§ 303), er ist mit dem Wagen

bei Rotlicht über eine Kreuzung gefahren (§ 315c) usw.

•

Vorstellungsunwert

38

Der Täter hatte bei seinem Verhalten eine Vorstellung, die das Strafrecht missbilligt,

nämlich die Vorstellung, dass er sich falsch verhält und dadurch einen schlimmen Erfolg

anrichtet, also durch einen Verhaltensunwert einen Erfolgsunwert verursacht: Er hat

„vorsätzlich“ (s. §§ 15, 16 I 1), „absichtlich oder wissentlich“ (z. B. § 258 I) gehandelt

oder hatte eine „Vorstellung von der Tat“ (§ 22).

•

Motivunwert

39

Der Täter hat bei seinem Verhalten ein Motiv gehabt, das das Strafrecht missbilligt: Er

handelte aus Mordlust (§ 211), in Bereicherungsabsicht (§ 253) usw.

Diese vier Unwertarten bilden die Bestandteile des objektiven und des subjektiven Un-

40

rechts:

•

Objektives Unrecht

41

Erfolgsund Verhaltensunwert sind die Bestandteile des objektiven Unrechts. Ob sie für

eine Strafbarkeit nötig sind, richtet sich immer nach den jeweiligen Strafvorschriften.

Wenn sie nötig sind, müssen sie immer gemeinsam vorliegen: Der Erfolgsunwert muss

auf dem Verhaltensunwert beruhen. Schlichter gesagt: Das Fehlverhalten des Täters

muss den Erfolg verursacht haben. – Es passiert häufig, dass Erfolgsund Verhaltens-

unwert nicht gemeinsam vorliegen. Beispiele: Ein alter Mensch entschläft friedlich in

seinem Bett; sein Tod ist ein Erfolgsunwert, aber er beruht auf niemandes Fehlverhalten.

Oder: Attentäter A will auf den Politiker P schießen, aber die Kugel löst sich nicht; das

Ziehen des Abzugshahns ist ein rechtlich missbilligtes Verhalten, es ist aber zu keinem

Erfolgsunwert gekommen, weil P nicht einmal in die Gefahr einer Verletzung geraten

ist.

•

Subjektives Unrecht

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Vorstellungsund Motivunwert sitzen im Kopf des Täters und sind die Bestandteile des

subjektiven Unrechts. Sie können getrennt voneinander vorliegen. Ob sie für eine Straf-

barkeit nötig sind, richtet sich immer nach den jeweiligen Strafvorschriften.

Hinweis: „Verhaltensunwert“, „Vorstellungsunwert“ und „Motivunwert“ sind allesamt ungebräuchliche Wor-

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te. Diese drei Unwertarten werden in den meisten strafrechtlichen Texten nicht klar auseinander gehalten,

sondern pauschal unter der Bezeichnung „Handlungsunwert“ erfasst. Wenn Sie das Wort lesen, müssen sie

jedes Mal dem Textzusammenhang entnehmen, was der Autor gerade meint. Meist ist entweder der Verhal-

tensoder der Vorstellungsunwert gemeint oder beide zusammen; der Motivunwert für sich allein kommt so

gut wie nie zur Sprache.

Aus Erfolgsund Verhaltensunwert (also dem objektiven Unrecht) einerseits und Vorstel-

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lungsunwert (also subjektivem Unrecht) andererseits lassen sich die wichtigsten

Deliktsarten zusammensetzen (der Motivunwert spielt dabei keine Rolle):

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Objektives Unrecht

(Erfolgsund Verhaltensunwert)

Abbildung 2: Das Zusammenspiel von objektivem und subjektivem Unrecht

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Machen Sie sich das Zusammenspiel der Unwertarten an den folgenden Fällen klar, indem

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Sie sich fragen, ob A wegen Körperverletzung strafbar ist!

Fall 9: Frau A lässt gerne Steine auf dem Wasser springen. Eines Tages gerät ihr wie so

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oft ein Wurf ganz schlecht, und der Stein trifft ihren Freund N schmerzhaft am

Kopf.

N hat Schmerzen (Erfolgsunwert) wegen des gefährlichen Steinwurfs der A (Verhaltensun-

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wert). Für dieses objektive Unrecht kann A wegen eines fahrlässigen vollendeten Delikts

bestraft werden, nämlich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229).

Fall 10: Frau A ist böse auf ihren Freund N und wirft einen Stein nach ihm. Sie trifft den

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N aber nicht.

N hat keine Schmerzen. Seine Gesundheit ist zwar in Gefahr gewesen; es gibt aber bei den

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Körperverletzungsdelikten (§§ 223 ff.) keinen Straftatbestand, der eine bloße Verletzungs-

gefahr als Erfolg genügen lässt; also liegt kein Erfolgsunwert vor. Ein Verhaltensunwert

hingegen liegt zwar durchaus vor, denn A hat mit ihrem Wurf unerlaubt die Gefahr ge-

schaffen, dass es zu einer Verletzung des N, also einem Erfolgsunwert kommt. Aber der

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2.

Die Intensität des Angriffs auf das Rechtsgut

•

Die „klassischen“ Straftaten sind Verletzungsdelikte. Bei ihnen nimmt das Rechtsgut

57

wirklich Schaden, so z. B. in §§ 212, 223 und 303.

• Etwas „moderner“ sind die sog. Gefährdungsdelikte. Bei ihnen gerät das Rechtsgut nur

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in Gefahr. Es gibt sie in zwei Formen:

• Bei den konkreten Gefährdungsdelikten (sprachlich genauer, aber ganz unüblich: De-

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likte konkreter Gefährdung) ist im Straftatbestand die Gefahr für das Rechtsgut als

Merkmal genannt. Beispiele sind §§ 221 I und 315c I. Aus diesen Vorschriften kann

Diese Einteilung ist zum Verständnis des Allgemeinen Teils des Strafrechts die wichtigste.

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Hier finden sich alle Deliktstypen, für die es im Allgemeinen Teil besondere Vorschriften

gibt.

a)

Das vorsätzliche vollendete Handlungsdelikt

Fall 12: A grillt in seinem Garten Lammfleisch. Seinen Bruder K, der nebenan wohnt, är-

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gert das sehr, denn der hat nur Maiskolben zum Grillen. K geht mit A aufs Feld

und erschlägt ihn dort mit einem Stein.

Lesen Sie §§ 212 I und §§ 15, 16 I 1 sowie § 8!

K hat einen Totschlag gemäß § 212 I begangen (Mord gemäß § 211 soll außer Betracht

63

bleiben). § 212 I nennt nur die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen. § 15 ergänzt ihn

um die subjektive Tatbestandsvoraussetzung, dass der Täter „vorsätzlich“ handeln muss.

Was Vorsatz ist, lässt sich jedenfalls zum Teil im Umkehrschluss aus § 16 I 1 herleiten:

Vorsatz ist die Kenntnis aller objektiven Tatbestandsumstände, und zwar „bei Begehung

der Tat“. Das wiederum erklärt § 8: Es ist der Moment der Tathandlung, also im Fall 12 der

Schlag mit dem Stein.

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b) Das fahrlässige vollendete Handlungsdelikt

Fall 13: A fährt zu schnell und kann deshalb nicht mehr rechtzeitig bremsen, als das Kind

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K hinter seinem Ball her auf die Fahrbahn läuft. K und der Ball überstehen den

Unfall nicht.

Lesen Sie §§ 222, 303 I und § 15, außerdem § 276 II BGB!

A hat eine fahrlässige Tötung und eine fahrlässige Sachbeschädigung begangen. Die fahr-

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lässige Tötung ist gemäß § 222 strafbar; die fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar

Fall 14: T schließt den O in einem alten Bunker ein, um ihn zu ärgern. Aus Versehen lässt

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er den O dort verhungern.

T hat den O vorsätzlich eingesperrt, sich also wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht

67

(§ 239 I). Dadurch hat er den Tod des O verursacht und somit die Voraussetzungen des

§ 239 IV erfüllt. Zur Strafbarkeit gehört aber auch noch, dass dem T hinsichtlich der To-

desfolge „wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt“; das ordnet § 18 an. Weil auch diese Vo-

raussetzung erfüllt ist, hat T sich wegen „Freiheitsberaubung mit Todesfolge“ (§ 239 IV)

strafbar gemacht. – Machen Sie sich klar, dass T die Freiheitsberaubung vorsätzlich, den

Tod aber nur fahrlässig verursacht hat! Für § 239 IV ist also nur zum Teil Vorsatz nötig, in

ihm sind Vorsatz und Fahrlässigkeit kombiniert.

d)

Das versuchte Handlungsdelikt

Fall 15: Grundstückseigentümer E ärgert sich maßlos darüber, dass der Hund des Nach-

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barn N ständig seinen Vorgarten verschmutzt. Als er eines Tages mit dem Wagen

von der Arbeit kommt, sieht er N mit dem Tier an der Leine über die Straße ge-

hen. E tritt auf das Gaspedal, um Hund und Herrchen zu töten. Die beiden können

sich aber retten.

Lesen Sie §§ 212 I, 303, 17 Nr. 1 TierSchG und §§ 22, 23 I, II, 12!

A hat einen Totschlag (§ 212 I) versucht (Mord, § 211, soll außer Betracht bleiben), außer-

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dem

hat er eine Sachbeschädigung (§ 303 I) und eine Wirbeltiertötung (§ 17 Nr. 1

TierSchG) versucht. Der Totschlagsversuch ist strafbar gemäß §§ 23 I, 12 I, 212 I; der

Sachbeschädigungsversuch ist es gemäß § 303 II; der Wirbeltiertötungsversuch ist straflos.

Die Strafe für einen Versuch ist dem Strafrahmen für das vollendete Delikt zu entnehmen;

sie kann aber gemildert werden (§ 23 II).

Gibt es übrigens auch die Kombination des bloß fahrlässigen versuchten Handlungsdelik-

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tes? Nein. Der Versuch setzt nach § 22 die „Vorstellung“ von der Tatbestandsverwirkli-

chung voraus. Diese Vorstellung ist im Kopf des Täters dasselbe wie der in § 16 I 1 be-

schriebene Vorsatz. Der Versuchstäter handelt also immer vorsätzlich, niemals bloß fahr-

lässig.

Fall 16: T ist gerade dabei, den O zu erwürgen, als die Kirchenglocken läuten und ihn

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versöhnlich stimmen. Er lässt O los.

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Fall 17:

Der Terrorist T versucht, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion her-

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beizuführen, um dadurch Menschen zu töten. Sein Plan misslingt: Es explodiert

schon nichts.

T hat die Straftat des § 307 I vollendet. Denn das dort Geschilderte „unternimmt“, wer es

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vollendet oder auch nur versucht. Das legt § 11 I Nr. 6 fest. Der „Witz“ der Unternehmens-

delikte ist also, dass ein Verhalten, das in der Sache nur ein Versuch ist, formal als Vollen-

dung behandelt wird. Das bedeutet z. B., dass es für T keine Möglichkeit einer Strafmilde-

rung gibt (denn § 23 kommt für ihn nicht zur Anwendung).4

f)

Das Unterlassungsdelikt

Fall 18:

J joggt am Strand. Er sieht ein fremdes Kind ertrinken, läuft aber weiter, weil er

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kein kaltes Wasser mag.

V ist im Fall 19 a strafbar wegen eines Totschlags durch Unterlassen, §§ 212 I, 13 (Mord

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durch Unterlassen, §§ 211, 13, soll außer Betracht bleiben).

V ist im Fall 19 b strafbar wegen einer fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; §§ 222, 13.

79

V ist im Fall 19 c strafbar wegen eines versuchten Totschlags durch Unterlassen, §§ 212 I,

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13, 22, 23 I, 12 I.

Die Strafe für das unechte Unterlassungsdelikt kann gemildert werden (§ 13 II).

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V hat im Fall 19 Var. a und c auch eine unterlassene Hilfeleistung begangen (§ 323c). Die-

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ses Delikt tritt aber hinter § 212 bzw. §§ 212, 22 zurück. Zu dieser sog. Gesetzeskonkur-

renz s. unten vor Fall 26.

g)

Die Handlungs-Unterlassungs-Kombination

Auch zwischen Handlungsund Unterlassungsdelikten gibt es Mischformen.

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Fall 20: A verursacht einen Verkehrsunfall. Als die Geschädigten ihn am Unfallort nach

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Namen, Anschrift und Ausweis fragen, verrät er nichts. Als einer der Geschädig-

ten sagt, er habe die Polizei gerufen, sie sei gleich da, schaut A auf die Uhr, sagt

„Ich muss weg!“ und fährt davon.

h) Täterschaft und Teilnahme

Fall 21: T möchte X, Y und Z töten.

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T ist im Fall 21 a strafbar aus § 212 I wegen Totschlags. Er hat die Tat „selbst“ begangen,

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§ 25 I Alt. 1 (sog. unmittelbare Täterschaft). Weil das der Normalfall ist, erwähnt man das

in einem Strafrechtsgutachten meist gar nicht.

T hat im Fall 21 b den L so unter Druck gesetzt, dass er ihn „wie ein menschliches Werk-

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zeug“ eingesetzt hat. Deshalb ist T für Ls Verhalten genauso verantwortlich wie in Var. a

für sein eigenes. Das Gesetz nennt dies eine Tatbegehung „durch einen anderen“ (§ 25 I

Alt. 2); dasselbe meint man mit der weit verbreiteten Bezeichnung „mittelbare Täter-

schaft“. Weil die Tatbegehung durch einen anderen ein Ausnahmefall ist, wird § 25 I Alt. 2

immer erwähnt und man sagt: „T ist strafbar wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft

(§§ 212 I, 25 I Alt. 2).“

Im Fall 21 c hat T den Z getötet, aber nicht allein, sondern er hat die Straftat „gemein-

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schaftlich“ mit einem anderen begangen (§ 25 II), nämlich mit M. Das nennt man „Mittä-

terschaft“. – In einem Gutachten würde man die Strafbarkeit von T und M sogleich ge-

meinsam prüfen und am Ende sagen: „T und M haben sich wegen eines Totschlags in Mit-

täterschaft strafbar gemacht (§§ 212 I, 25 II).“

In der Abwandlung von Fall 21 c haben T und M ebenfalls gemeinschaftlich einen tatbes-

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tandlichen und rechtswidrigen Totschlag begangen. M hat aber gemäß § 20 ohne Schuld

gehandelt, sodass er nicht bestraft werden kann. T hingegen hat schuldhaft gehandelt und

wird also bestraft. Dass M keine Schuld hatte, ist für Ts Strafbarkeit ohne Bedeutung (s.

§ 29). Allein T wird verurteilt, aber wegen „Totschlags in Mittäterschaft“. Machen Sie sich

klar, dass das seltsam klingt, aber tatbestandlich ganz richtig ist.

Fall 22: Der Skinhead S wird von seiner Freundin A darum gebeten, ihren Exfreund E zu-

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sammenzuschlagen. Weil S gerade keinen Führerschein hat, lässt er sich von sei-

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nem eingeweihten Kumpel G auf dem Motorrad zu E bringen, schlägt E nieder

und fährt mit G wieder davon.

S ist strafbar wegen Körperverletzung (§ 223 I). – Zu dieser „rechtswidrigen Tat“ (definiert

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in § 11 I Nr. 5) ist er von A durch ihre Bitte bestimmt worden. Deshalb ist sie strafbar we-

gen Anstiftung zur Körperverletzung (§§ 223 I, 26). Sie wird gemäß § 26 als Anstifterin

gleich einem Täter bestraft. – G hat dem S bei der Tat Hilfe geleistet und ist deshalb straf-

bar wegen Beihilfe zur Körperverletzung (§§ 223 I, 27). Seine Strafe ist niedriger, weil

gemäß § 27 II 2 die Strafe für den Gehilfen gemildert werden muss.

Fall 23: F fährt mit dem Auto von seiner Stammkneipe weg, obwohl er weiß, dass er be-

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trunken ist. Schon beim Ausparken schlägt er aus Versehen das Lenkrad kaum ein

und kommt nur mit Glück am neuen Mercedes des Gastes G heil vorbei. Eigent-

lich wollte F gar nicht mehr fahren; aber sein Zechkumpan Z hatte ihn dazu über-

redet, weil er sogar wünschte, das Auto des G möge Schaden nehmen.

F ist strafbar wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, und zwar wegen des Teilvorsatzde-

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liktes gemäß § 315c I Nr. 1 Buchst. a, III Nr. 1: Er ist vorsätzlich betrunken gefahren und

hat dadurch fahrlässig eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet. – Z ist strafbar

wegen Anstiftung dazu. Gemäß § 26 ist zwar nur die Anstiftung zu einer „vorsätzlich be-

gangenen“ Tat strafbar; aber gemäß § 11 II sind solche teilvorsätzlich begangenen Taten

wie die des F „vorsätzlich“ im Sinne des StGB.

Fall 24: T und M lungern auf der Straße herum. Als sie den P aus seinem Porsche ausstei-

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gen sehen, beschließen sie spontan, ihn auszurauben. Als sie gerade losgehen

wollen, kriegen sie aber Skrupel und beschließen rasch, es doch lieber zu lassen.

T und M haben sich wegen Verabredung eines Verbrechens (Raub, §§ 249 I, 25 II, 30 II,

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12) strafbar gemacht. Sie sind aber gemäß § 31 I Nr. 3 strafbefreiend zurückgetreten.

a)

Die Strafrahmen

Lesen Sie §§ 211, 212 I und 285 als Beispiele für die Strafdrohungen in den Straftatbe-

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ständen und dann die allgemeinen Regeln in §§ 38, 39, 40 I, II und IV!

b)

Die Strafrahmenverschiebungen

aa) Für besonders schwere oder minder schwere Fälle einer Straftat droht das Gesetz im

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Besonderen Teil manchmal eine höhere bzw. niedrigere Strafe an. Gelegentlich gibt es zu

einer Straftat sogar beides, so z. B. zum Totschlag (§ 212 I) in § 212 II die Strafschärfung

und in § 213 die Strafmilderung.

bb) Neben den Strafrahmenverschiebungen im Besonderen Teil gibt es auch im Allgemei-

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nen Teil welche, zwar (zurzeit) keine Strafschärfungen, aber zahlreiche Strafmilderungen,

z. B. die schon bekannten §§ 13 II, 23 II, 27 II 2. Dort ist aber nur angeordnet, ob gemil-

dert werden kann oder muss. Wie gemildert wird, richtet sich nach § 49.

Fall 25: Weil Hansa Rostock gegen den VfL Bochum verloren hat, bemüht der Hansa-Fan

100

H sich, seinen Ärger in Bier zu ertränken. Als er schon erheblich angetrunken ist

(2,5 ‰ BAK), bricht sein Ärger sich aber doch Bahn, und H schlägt den Bo-

Hardtung/Putzke: Lehrskript Strafrecht AT, 1. Kapitel: Einführung und Überblick

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chum-Fan B so brutal zusammen, dass Bs linker Arm gelähmt bleibt. Das hatte H

allerdings nicht gewollt.

H hat eine schwere Körperverletzung begangen (§ 226 I Nr. 2). Seine Alkoholisierung hat

101

aber seine Schuldfähigkeit erheblich vermindert, sodass seine Strafe gemildert werden

kann (§ 21). Die Strafmilderung ist nach § 49 I zu berechnen: Die in § 226 I angedrohte

Höchststrafe von 10 Jahren ist gemäß § 49 I Nr. 2 auf drei Viertel herabzusenken, also auf

7 Jahre und 6 Monate. Die in § 226 I angedrohte Mindeststrafe von einem Jahr ermäßigt

sich gemäß § 49 I Nr. 3 Unterabs. 3 auf drei Monate. – Beachten Sie: Weil § 21 die Schuld

nicht ausschließt, gehört er im Gutachten auch nicht in den Prüfungspunkt „Schuld“; dort

wird nur festgestellt, ob der Täter schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Vielmehr gehört

§ 21 hinter der Schuld in den Prüfungspunkt „Strafrahmenverschiebung“.

cc) In § 12 III finden Sie eine Merkhilfe dazu, was es für Strafrahmenverschiebungen gibt:

102

Dort sind alle Arten genannt.

c)

Die Konkurrenzen

aa)

Gesetzeskonkurrenz

Lesen Sie noch einmal Fall 12! K hat dort neben dem Totschlag (Mord soll außer Betracht

103

bleiben) auch eine Körperverletzung nach § 223 I begangen. Außerdem hat er die Straftat-

bestände der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 I Nr. 2: gefährliches Werkzeug) und der

Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) erfüllt. Aber das darin beschriebene Unrecht ist

in § 212 schon vollständig enthalten. Deshalb wird K nur eines Totschlags schuldig ge-

sprochen, und seine Strafe wird nur aus § 212 genommen. Die anderen Delikte „treten im

Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück“, wie man zu sagen pflegt.

Die Gesetzeskonkurrenz ist manchmal gesetzlich angeordnet, z. B. in § 246 I a. E. Bei-

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spiel: Wer einen Diebstahl begeht (§ 242 I), macht sich damit gleichzeitig einer Unter-

schlagung schuldig, aber schuldig gesprochen und bestraft wird er nur aus § 242 I.

bb) Tateinheit und Tatmehrheit (auch: Idealund Realkonkurrenz)

Fall 26: T nimmt über Weihnachten an einer Karibikkreuzfahrt teil. Mit den Eheleuten

105

Herrn M und Frau F, die an seinem Tisch sitzen, hat er sich nach kurzer Zeit so

sehr zerstritten, dass er ihren Tod will. Eines Nachts schubst er beide mit einem

Stoß über die Reling.

Abwandlung: Am 1. Weihnachtstag stößt er den M über die Reling, am zweiten

die F.

Vergleichen Sie hier einerseits § 52 und andererseits §§ 53, 54!

T hat im Grundfall mit einem Stoß, also durch „dieselbe Handlung“ zwei Menschen getö-

106

tet, also zwei Totschläge begangen (§ 212 I; § 211 soll außer Betracht bleiben). Er be-

kommt dafür gemäß § 52 I eine Strafe aus dem Strafrahmen des § 212. – Das Gesetz

spricht hier von „Tateinheit“, viele sagen dazu „Idealkonkurrenz“.

In der Abwandlung hat T ebenfalls zwei Menschen getötet (§ 212). Er hat das aber nicht

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durch „dieselbe Handlung“ getan. Er hat vielmehr „mehrere Straftaten“ (§ 53 I) begangen.

Für ihn wird in einem ersten Schritt für jeden Totschlag eine Strafe aus dem Strafrahmen

des § 212 festgesetzt. Dann wird aus diesen beiden Strafen eine Gesamtstrafe gebildet. Die

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Fall 27: Wie Fall 25. Aber H war nüchtern. Hinsichtlich der schweren Verletzung des B

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hat er

a) wie im Fall 25 fahrlässig gehandelt.

b)

leichtfertig gehandelt.

c)

mit Eventualvorsatz gehandelt.

d)

absichtlich gehandelt.

Im Fall 27 a und b ist H wie im Fall 25 aus § 226 I zu bestrafen, aber ohne Strafmilderung

109

aus §§ 21, 49. Bei der konkreten Strafzumessung ist gemäß § 46 II das „Maß der Pflicht-

widrigkeit“ zu beachten; also muss das konkrete Strafmaß in Var. b höher sein.

Im Fall 27 c ist H ebenfalls aus § 226 I zu bestrafen, denn für Abs. 2 genügt sein Vorsatz

110

nicht. Das konkrete Strafmaß muss wiederum höher sein als in Var. b (§ 46 II: „Wille“).

Im Fall 27 d ist H strafbar aus § 226 Abs. 2; dort ist höhere Strafe angedroht. Innerhalb die-

111

ses Strafrahmens darf aber nicht mehr straferschwerend veranschlagt werden, dass H mit

Absicht gehandelt hat. Zwar ist die Vorsatzform (bloßer Eventualvorsatz oder sogar Ab-

sicht?) für die Strafzumessung relevant; die Abs. 1 und 2 des § 226 beweisen das ja gerade.

Aber eben weil die Absicht schon zum höheren Strafrahmen des Abs. 2 führt, darf inner-

halb dieses Strafrahmens nicht noch einmal veranschlagt werden, dass H sogar absichtlich

gehandelt hat (sog. Doppelverwertungsverbot, § 46 III).

2.

Weitere Sanktionen

• Vermögensund Nebenstrafe (§§ 43a, 44)

112

•

Nebenfolgen (§ 45)

113

• Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff.; lesen Sie davon §§ 61, 63, 64, 66 I

114

Nr. 1, 68 I mit 263 VI, 69 mit 316!)