Vorgabe von Entwicklungshilfemitteln.

Auf dem Weg zur Europäischen Union. „Maastricht ist der Beweis dafür,

daЯ das vereinte Deutschland seine Verantwortung in und für Europa aktiv wahrnimmt

und klar zu dem steht, was wir immer gesagt haben, nämlich, daЯ die deutsche Einheit

und die Europäische Einigung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.» So

kommentierte Bundeskanzler Helmut Kohl die Bedeutung des Vertragswerkes von

Maastricht für die künftige Rolle Deutschlands in Europa. Trotz schwerer

Erschütterungen im Europäischen Währungssystem hält die Bundesregierung am

Ziel der Wänrungsunion fest. Mit Beginn des Jahres 1993 ist der gemeinsame Binnen-

markt der zwölf EG-Länder eröffnet worden. Dieser Markt vereint 345 Millionen

Europäer zum kaufkräftigsten Wirtschaftsraum der Erde. Bis auf die Schweiz schfiieЯen

sich die Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA (Österreich, Schweden,

Norwegen, Finnland, Isiand und Liechtenstein) mit der Europäischen Gemeinschaft

zum Europäischen Wirtschaftsraum zusammen.

Seit Jahresmitte 1990 befindet sich die Währungsunion bereits in ihrer ersten

Phase; n;it ihr wurde der Kapitalverkehr zwischen den EG-Staaten freigegeben, die

Abstimmung der Wi tschaftspolitik der Partner und die Zusammenarbeit der

Zentralbanken intensiviert. Zum 1. Januar 1994 ist der Beginn der zweiten Phasen

vorgesehen; von diesem Zeitpunkt an soll da Europäische Währungsinstitut (EWI)

die Errtctttung einer Europäischen Zentralbank vorbereiten. Die Entscheidung tiber

den unwid izuäichen Eintritt in die dritte Phase - die Endstuf. der Währungsur,ion-

wird frühestens ade 1996 getroffen. Ein hoher Grad ar, Geldwertstabvilität und

Haushaltsdisziplin ist Voraussetzung für die geplante Herstellung der vollen

Wirtschafte- »nd Währungsunion.

Für die Bundesregierung ist besonders wichtig, daЯ die Staats- und

Regierungschefs 1991 in Maastricht nicht nur den Vertrao über die Wirtschafte- und

Währungsunion ausgehandelt, sondern darüber hinaus eine Europäische Union

vereinbart haben, die ein Dach für die weiter zu vertiefende Europaische Gemeinschaft

darstellt. Dies geschieht durch die neue gemeinsame AuЯen- und Sicherheitspolitik

sowie durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Vertiefung

der Gemeinschaft muЯ nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl mit deren Erweiterung

einhergehen, nicht nur um die EFTA-Staaten, sondern - längerfristig - auch durch die

Heranführung der mittel, ost- und südeuropäischen Staaten an die EG.

Die wirtschaftliche Einigung Deutschlands. Der ProzeЯ der Einigung

Deutschlands vollzieht sich im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses und

parallel zu einer globalen politischen und wirtschaftlichen Neustrukturierung als Folge

des Zusammenbruchs des östlichen Staate n System s.

Die Umstellung der planwirtschaftlich aufgebauten Wirtschaft der früheren DDR

in ein funktionierendes System der Marktwirtschaft ist eine in der bisherigen Geschichte

einmalige Ilei auslot denll Ig. Ell ol derlich ist dafür nichit nur ein gewaltiger Finanztral 1 si el-

von West- nach Ostdeutschland - im Jahre 1993 beläuft sich der Bruttotransfer nach

Ostdeutschland auf rund 183 Milliarden Mark, nach 140 Milliarden Mark 1991 und

152 Milliarden Mark im Jahre 1992 -, sondern auch die Umstellung des gesamten

Managements. Neue Märkte müssen erschlossen, Zuliefersysteme neu aufgebaut,

Mitarbeiter neu und weiter qualifiziert werden. Viele Betriebe in der ehemaligen DDR

waren in einem ökologisch und technisch so miserablen Zustand, daЯ ein Weüerbetrieb

nicht verantwortet werden konnte. Die Umsteiiung der Vüiiischaä erforderte nicht zuietzt

schmerzliche Eingriffe bei der Beschäftigung. Ohne Entlassungen in gröЯerem

AusmaЯ lieЯ sich eine wirtschaftliche Produktion nicht aufbauen. Die Herstellung von

Wettbewerbsfähiigkeit aber ist eine Voraussetzung für das langfristige wiirtschaftliche

Überleben der Betriebe.

Miü gewaltigem finanziellem Einsatz hat die Bundesregierung die Schagung neuer

Arbeitsplätze gefördert. Gleichwohl konnte nicht vermieden werden, daЯ die

Arbeitsiosenzahl 1993 in Ostdeutschland weiterhin bei 15 Prozent und damit etwa

doppelt so hoch liegt wie in den alten Bundesländern.

Die Privatisierung der noch erhaltenswerten Staatsbetriebe wurde von der

Treuhandanstalt mit hohem Einsatz finanzielIer Mittel vorangetrieben, Nach

Privatisierung vcn 12800 Betrieben und der Stillegung von fast 3000 weiteren befanden

sich Ende August 1993 noch 1500 im Bestand der Treuhandanstalt. Für die bereits

privatisierten Un'er nehmen haben die neuen Eigentümer die Zusage über die

Sicherung bzw. Einrichtung von 1,45 Millionen Arbeitsplätzen gegeben. Hinzu kommt

ein vertraglich gesichertes Investitionsvolumen über 180 Milliarden Mark, das für die

kommenden Jahre der deutschen Volkswirtschaft Wachstums- und

Erneuerungsimpulse verspricht. Spätestens 1994 will die Treuhandanstait ihre Arbeit

einstellen.

Für 1993 erwarten die Wirtschaffsforschungsinstitute einerL Anstieg des realen

Bruttoinlandsprodukts in Ostdeutschland um fünf bis sechs Prozent. Nach Auffassung

der deutschen Bundesbank hat die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland die

Talsohle durchschritten, so daЯ der wirtschaftliche WachstumsprozeЯ zunehmend

von eigenen Wachstumsirnpul sen getragen werden ka,"m. In vielen Wirtschaftszweigen

- zum Beispiel im Baugewerbe, im Handwerk und in einigen Dienstleistungs- und

industriezweigen - ist bereits ein deutlicher Aufschwung festzr istellen In vielen Berei-

chen der industrie gl bt es jedoch nach wie vor enorme Probleme, was nicht zuletzt an

der geringen Produktivität der Betriebe in den neuen Ländern liegt; sie erreichte in

diesem Jahr etwa 36 Prozent des Produktivitätsniveaus in Westdeutschland.

Ab 1995 werden die neuen Länder in den normalen Finanzausgleich einbezogen.

Bis dahin sichert der Fonds „Deutsche Einheit» ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.

Dies ist ein Hauptpunkt der im Frühjahr zwischen Bund und Ländern getroffenen

Regelung des Solidarpaktes. Der Solidarpakt sichert durch ein Transfervolumen von

fast 57 Miiliarden Mark die Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden.

Mit den Solidarpakt-Gesetzen sind auch erhebliche Verbesserungen für die

Finanzausstattung des ostdeutschen Wohnungbaus verbunden. FördermaЯnahmen

im Bereich von Verkehr und Post sowie der Forschung, Insgesamt repräsentieren die

Vereinbarungen im Rahmen des Solidarpaktes MaЯnahmen zur Sicherung des

Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Aufgabe: Standortsicherung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

seit Beginn der güer Jahre ist nicht nur durch die Probleme im Zusammenhang mit

dem Aufbau in Ostdeutschland gekennzeichnet. Mehr und mehr, vor allem seit 1992,

machen sich in Deutschland auch die Folgen einer schweren, weltweiten Rezession

bemerkbar, die sich in anderen Industrieländern bereits zuvor ausbreitete.

Nach einem geschätzten Rückgang des Bruttoinlandspro-duktes in

Westdeutschland im Jahr 1993 um real etwa 1,5 Prozent wird für 1994 wieder mit

einem Anstieg um bis zu 1,5 Prozent gerechnet.

Die Bundesregierung hat durch eine Politik der strikten Sparsamkeit eine

Konsolidierung der öffientlichen Haushalte eingeleitet. Damit soll erreicht werden, daЯ

sich die Neuverschuldung in den kommenden Jahren erheblich zurückführen läЯt.

Nach einer Statistik des internationalen Währungsfonds liegt Deutschiand mü seiner

Neuverschukiuing - troiz der historischen Herausforderung der deutschen Einheit-

unter dem Durchschnitt der westlichen Lander.

Das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm mit seinen zum Teil harten

Einschnitten i" "" entliehe Ausgaben ist jedoch nur eine von vielen unterschiedlichell

MaЯnahmen, mit der die Bundesregierung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

Bundesrepublik Deutschland sichern wi1l. Die Beseitigung voll Vefkiustungefi und

Fehlentwicklungen, die in Jahrzehnten gewachsen sind, ist eine der gröЯten wirt-

schafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen.

Mit einem Standortsicherungsgesetz will die Bundesregierung ab 1994 die Steuern

füir gewerbliche Einkünfte spürbar senken und damit Investitionsanreize schaffen-